15.56

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, richte ich die Bitte an die Frau Bundesministerin, vielleicht doch zu erklären, warum während der Ratspräsidentschaft kein Gipfel, keine Ratssitzung zu Sozialem stattgefunden hat?

Kollege Rösch, den Bericht zumindest einmal nur durchzublättern, wäre ratsam für eine Rede, denn das ist - - (Bundesrätin Mühlwerth: Sag das deinem Kollegen, bit­te!) – Entschuldigung, Monika Mühlwerth! (Bundesrätin Mühlwerth: Na, trotzdem!) – Nein, alleine die Kapitel Arbeitsrecht für Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen sind sehr wohl ein Thema und – wie sich Monika Mühlwerth scharf erinnert – es ist auch ein Thema des EU-Ausschusses gewesen, wozu wir eine Stellungnahme verfasst haben.

Ich komme aber noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Rösch zurück. Um­fangreicher Bericht: Es ist die umfangreiche Arbeitsplanung der Kommission, und die liegt hier vor. (Bundesrat Rösch: Ich habe es in der Hand gehabt, aber Danke für die Belehrung, Herr Professor!) Das ist nicht die umfangreiche Arbeitsplanung der Bundes­regierung, denn die hat es nicht einmal für notwendig befunden, in einer sehr schwie­rigen Zeit eine solche Sitzung des Rates auszurichten. Zum Zweiten – was hier ganz wichtig ist und in der bisherigen Diskussion (Zwischenruf des Bundesrates Rösch) nicht vorkam – möchte ich im Hinblick auch diese zwei von dir gesagten Wörter, ro­mantischer Sozialtransfer, ansprechen.

Eines der wichtigen Dinge, die derzeit in Verhandlungen sind, ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Mein lieber Freund, aus diesem Fonds hat Österreich bereits zweimal Mittel bezogen, und zwar für Oberösterreich und für die Steiermark.

Zweitens, die Europäische Arbeitsagentur: Eine Forderung, dass diese Agentur nach Österreich kommt, liegt schon lange auf dem Tisch. Diese Agentur wird kommen, es wäre schade, wenn wir das versäumen würden.

Drittens: Es ist der Bereich der Gesundheit dabei. Auch hierzu gibt es eine Richtlinie Europas, nämlich „Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit“. Zum Beispiel wurde seitens des Europarates (Bundesrat Rösch: Ich such’ das jetzt gerade heraus!) die Resolution „Stress at work“, die genau – worauf in der vorherigen Debatte hingewiesen wurde – auf die notwendigen Arbeits­pausen hinweist, einstimmig angenommen.

Das Nächste sind die transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen, was auch Kollege Zaggl vorher angesprochen hat. (Bundesrat Rösch: Na, was ist jetzt schlecht daran?) – Nein, du warst so locker, du hast gesagt: Ja, das ist ein dicker Bericht, und wir kämpfen gegen romantische Sozialtransfers. (Bundesrat Rösch: Da musst du bes­ser zuhören! Besser zuhören!) Davon ist in diesem Bericht nicht die Rede.

Es geht zum Beispiel um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Deine Fraktionsvorsitzende wird sich auch daran erinnern, dass wir das ausführlich und intensiv im EU-Ausschuss behandelt haben. Österreich stellt dazu einmal fest: Es geht um den Papamonat und auch darum, dass seitens der Kom­mission eine viel großzügigere Variante vorgeschlagen wird, nämlich ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub sowie nicht übertragbare Elternurlaube. Das überlassen wir den Mitgliedstaaten. Die Kommission stellt hierzu eine Regelung in Aussicht.

Das Nächste – das ja, glaube ich, für Kollegen Rösch besonders interessant ist – ist die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Das bedeutet, dass wir nicht ständig diese unterschiedlichen Niveaus haben, wodurch es klarerweise innerhalb der Europäischen Union (Zwischenrufe des Bundesrates Rösch) zur Suche kommt, um das bessere System zu finden.

Ein weiterer Punkt sind dann die Verbraucherkredite: Es kommt ja auch der Konsu­mentInnenschutz hinein.

Nächster Punkt ist das Budget: Ein wichtiges Kapitel hierzu ist der Europäische So­zialfonds Plus. Das ist derzeit gemeinsam mit dem Binnenmarktprogramm, dem EU-Wertefonds – da geht es um Gleichstellungen und so weiter – in Verhandlungen. (Bun­desrat Krusche: Warum hätte er das alles erzählen sollen!) – Nein, Kollege Rösch ist so locker drübergegangen, dass ich ihn einfach ganz kurz hier bei der Nase packe und noch einmal - - (Bundesrat Krusche: Könnt ihr das nicht bei einem Bier machen?!) – Nein, er hält es aus. Er ist zwar das Stranded Investment der Arbeiterkammer, aber er hält es durchaus aus. (Bundesrat Rösch: Jetzt muss ich nachsitzen!) – Das muss auch sein, glaube ich.

Dann haben wir zum Beispiel etwas, das seitens der Kommissarin Reding ein ganz wichtiges Thema ist – jetzt schaue ich einmal zu den Frauen –, da geht es nämlich um (Bundesrat Krusche: Warum hat das euer Redner nicht gesagt?) – ich rede jetzt nicht über seine Romantik – die Richtlinie über eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Da geht es auch darum, was die Kommission will: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU und betrifft die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes. All das ist da drinnen. (Bundesrä­tin Mühlwerth: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das sind Vorhaben der Kommission, und wenn wir jetzt die österreichischen Positionen durchgehen, dann wäre die Sache irgendwie ein bisschen beherzter, denn das ist ja das, was Kollege Rösch hätte herausarbeiten sollen. (Bundesrätin Mühlwerth: Du bestimmst nicht, was Kollege Rösch sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, nein, nein! Er hat das ja so gelobt. (Ruf bei der FPÖ: Heast, wo san ma denn?! Geht’s noch ...?!) – Nein, wir sind nicht dagegen, weil ich ja gerade gesagt habe: In diesen Vorhaben der EU sind die Bereiche Vereinbarkeit von Pflege und Familie, Gleichbehandlung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Harmonisierung der sozialen Rechte, Rettung der sozialen Fonds und damit auch Stärkung der sozialen Säule (Zwischenrufe der BundesrätInnen Krusche, Ecker und Mühlwerth) alle drinnen, und deshalb stimmen wir diesen Vorha­ben der Europäischen Kommission im Bereich Soziales, Gesundheit, Konsumenten­schutz und letztlich auch Frauen gerne zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mühlwerth.)

16.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­ministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.