17.03

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie als zuständiger Minister nicht nachvollziehen können, wieso das hier so heftig diskutiert wird, möchte ich schon noch ein paar Punkte festhalten.

Erstens: Wir stehen am Scheideweg, wohin sich dieses Europa entwickeln wird. Zweitens: Wir stehen vor einer entscheidenden Wahl. Drittens – und das haben Sie selber gesagt –: Mit Großbritannien verlässt erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Viertens: Die Mehrheiten im Europäischen Parlament sind am Kippen (Bundesrat Schuster: Ja, ja!), Populisten und Extremisten übernehmen das Ruder (Bundesrat Köck: Linksextremisten!), und Sie schauen zu. Fünftens: Ein Parlamentspräsident lobt Faschisten. Und sechstens: Ihr Innenminister spricht von zukünftigen Austritten samt allen Konsequenzen.

Ich denke, das sind Gründe genug, dass eine Debatte hier auch im Bundesrat mit genau diesen Emotionen geführt wird. Ich hoffe, wir führen noch viele davon und Sie hören auf, sich zu wundern, sondern überlegen sich, wozu nämlich auch die konservativen Parteien hier Beihilfe schaffen, nämlich zu genau dieser gefährlichen Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

17.05