Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; deshalb komme ich gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 den Antrag, den gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau (III-669-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.