11.08
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Wortmeldung des Kollegen Steiner zwingt mich förmlich, kurz darauf einzugehen, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne.
Herr Steiner! Sie wissen schon, dass es um den Leistungsbericht 2017 geht und dass bis Mitte Dezember 2017 SPÖ-Verkehrsminister im Amt waren! Ich werde aber Ihr geäußertes Lob sehr gerne an die ehemaligen SPÖ-Verkehrsminister weiterleiten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Es stimmt aber natürlich, dass der Leistungsbericht eindrucksvoll mit Zahlen belegt, was wir sehr oft salopp in Sachen Schienenverkehr behaupten: Die Österreicherinnen und Österreicher sind mit circa 78 Millionen gefahrenen Streckenkilometern im Jahr 2017 Europameister beim Bahnfahren. Das ist nicht nur ein Beleg für die zukunftsorientierte Verkehrspolitik des vergangenen Jahrzehnts, sondern auch ein wichtiger und wirkungsvoller Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
Ein allgemein gültiger Spruch gilt aber gerade auch hier: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser sein könnte. In diesem Sinne ist eine stete Weiterentwicklung des Sektors Schiene das Gebot der Stunde.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben hat der Bund ein Grundangebot im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr sicherzustellen. Für die Abwicklung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen bedient sich das Bundesministerium der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH, eines 100-Prozent-Unternehmens des Bundes.
Rund 73 Prozent des ÖBB-Streckennetzes sind elektrifiziert, und auf diesen elektrifizierten Strecken werden rund 87 Prozent aller Leistungen erbracht. Genau da dürfen wir uns aber nicht zurücklehnen. Diesen Teil des elektrifizierten Streckennetzes – und damit meine ich ganz explizit auch die Regionalbahnen und Nebenbahnen – weiter auszubauen muss das Ziel der österreichischen Verkehrsstrategie sein.
Noch ein paar Kennzahlen – wir haben sie zum Teil schon gehört –, welche die beachtliche Größenordnung der Investitionen zum Ausdruck bringen: Den ÖBB wurde eine Summe von 686 Millionen Euro im Jahr 2017 bezahlt, die Privatbahnen erhielten 56,4 Millionen Euro, und der Güterverkehr wurde mit rund 114 Millionen Euro gefördert. Das ist eine Gesamtinvestition von rund 857 Millionen Euro.
Wie ist der Leistungsbericht nun abschließend zu bewerten? – Der von SPÖ-Verkehrsministern eingeleitete Ausbau des Schienenverkehrs ist im Sinne der Menschen und Umwelt fortzusetzen. Leider verlaufen derzeitige Verhandlungen zum Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen eher stockend. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie seinen gesetzlichen Aufgaben eher schleppend nachkommt.
Ein konkretes Beispiel dafür kann ich nennen: Es geht um den Verkehrsdienstevertrag für die Ostregion. Hier wurde die Vorankündigung – diese muss ein Jahr vor der konkreten Vertragsunterzeichnung veröffentlicht werden – nicht zeitgerecht durch das Ministerium veröffentlicht, und auch wenn im Ausschuss von den Mitarbeitern des Ministeriums beschwichtigt wurde, dass das nichts Außergewöhnliches sei: Das mag so sein, aber es ist doch ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, und negative Auswirkungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch dazu würde mich Ihre Meinung interessieren, Herr Bundesminister.
Die daraus resultierende Botschaft heißt: Die SPÖ steht für eine fahrgastfreundliche Fahrplanpolitik und einen hohen Anteil an gemeinwirtschaftlich finanzierten Zugkilometern im Personenverkehr. Es war die Leistung der SPÖ-Verkehrsminister, dass derzeit mehr als 80 Prozent dieser Kilometer vom Bund bezahlt werden, und daran darf und soll sich auch nichts ändern.
Die SPÖ nimmt diesen Leistungsbericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
11.12
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Norbert Hofer. – Bitte, Herr Bundesminister.