11.36

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! De minimis non curat praetor, aber der Gesetzgeber kümmert sich auch um kleine Beiträge zur Verwaltungsvereinfachung wie eben die gegenständliche Verlängerung von Ausschreibungsfristen für die Ernennung neuer Richter des Verwaltungsgerichtshofes. Unsere Fraktion wird diesem Antrag ebenso zustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.37

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M. (erheitert): Danke schön.

Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.