11.50

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben heute das Parteiengesetz und das Parteien-Förderungsgesetz zu beschließen, die Änderung einer Regelung, die 2012 von einer Regierung der SPÖ mit der ÖVP im Grundsatz beschlossen wurde.

Keine Angst, ich werde hier auf die Klassenkampfrhetorik und die Wahlauseinanderset­zung im Zuge der Arbeiterkammerwahl nicht replizieren, obwohl es in meinem Bezirk auch viele Ergebnisse gibt, wo es zweistellige Verluste für die Sozialdemokraten gege­ben hat. (Bundesrätin Grimling: Wo?) Da gibt es also schon Unterschiede, darüber brauchen wir nicht zu reden. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Es war schon ein eindeutiges Ergebnis!) Insgesamt ist es natürlich anzu­erkennen, dass es ein Ergebnis gibt, das die Sozialdemokratie momentan erfreut, aber mein Gott, es gibt auch andere Themen. Ich glaube, das Wesentlichste ist, dass diese Regierung Arbeitnehmerinteressen entsprechend unterstützt und eine zeitgemäße Ar­beitnehmerInnenpolitik macht. (Bundesrätin Grimling: Das sehen die WählerInnen ganz anders!) Die Sichtweise, die Sie haben (in Richtung SPÖ), ist nicht die Sichtwei­se, die die Bevölkerung insgesamt teilt, und das wissen Sie ganz genau. (Bundesrätin Grimling: Die WählerInnen sehen das anders!) Aber bitte bleiben Sie bei Ihrem Klas­senkampfstil; das wird uns sicherlich nicht allzu sehr schaden.

Eigentlich sollte die Parteienförderung im heurigen Jahr inflationsbedingt um knapp 8 Prozent erhöht werden. Das würde der Regelung entsprechen, wie wir sie damals gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen haben. Wir haben also ein System, das heute nicht mehr zeitgemäß ist und an dem wir ganz einfach Veränderungen vor­nehmen wollen. Es wird lediglich zu einer Erhöhung von 2 Prozent kommen. Das ist Ergebnis des Gesetzesbeschlusses, dem wir heute gerne zustimmen werden. Es wer­den auch alle anderen Bereiche, die in diesem Gesetz geregelt sind, einer jährlichen Valorisierung unterzogen.

Ich kann Ihnen versichern, dass es durch den Beschluss, den wir heute fassen, und diese Änderung zu einer Reduktion der Ausgaben kommt und dass sich das auch à la longue als billiger herausstellen wird. Sie haben halt Ihre Sicht der Dinge, aber wir ha­ben das entsprechend nachrechnen lassen, und so schaut das aus.

Wenn Sie hier Einzelspenden anführen und Transparenz einfordern, weiß ich nicht, wo Sie bis jetzt bei der Behandlung dieses Themas waren. Wir haben bei Großspendern klare Transparenzrichtlinien, und die werden natürlich auch weiterhin entsprechend eingehalten.

Es ist sinnvoll, dass es eine staatliche Parteienförderung gibt. Es ist sinnvoll, dass diese in Österreich entsprechend transparent dargestellt wird, sodass alle nachschau­en können, wie viel jeder bekommt und was man davon hat. Das ist ein System, zu dem wir uns bekannt haben und das ich auch heute außer Streit stellen möchte. Ich glaube, so weit sind wir uns da einig.

Das System der Parteienfinanzierung in Österreich unterstützt natürlich auch kleine Parteien und gibt ihnen entsprechend Möglichkeiten, am demokratischen Prozess der Meinungsbildung entsprechend mitzuwirken.

Wir wissen, dass die Regelung, die wir bisher hatten, unbrauchbar ist. 8 Prozent Stei­gerung wollen wir nicht, daher wurde diese Änderung angedacht, und das ist heute in diesem Beschluss auch enthalten. Öffentliche Parteienfinanzierung ist das beste und gerechteste System, und mit der Anpassung gemäß dem Verbraucherpreisindex kom­men wir zu einer fairen Weiterentwicklung der Parteienförderung. Schließlich unterliegt auch die Ausgabenentwicklung der Parteien entsprechenden Indexsteigerungen.

Daher denke ich, dass die Aufregung, die von der Sozialdemokratie an den Tag gelegt wird, eine künstliche ist. (Bundesrätin Schumann: Wir regen uns nicht auf! Wir kritisie­ren!) Die ist nicht unbedingt zu verstehen. Ich appelliere dafür, gerade beim Thema Parteienförderung, aber auch bei den Diskussionen über die Politikerbezüge eines nicht aus dem Auge zu verlieren und zu vergessen: Mir ist natürlich schon klar, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, dass man als Opposition manchmal auch unterschiedlicher Meinung sein muss, aber eines sollten wir bei allen Meinungsver­schiedenheiten nicht tun, nämlich unsere Arbeit als Bundesrätinnen und Bundesräte, unseren Wert als politische Parteien wechselseitig runterzumachen, das dürfen wir nicht machen. Wir dürfen uns nicht unter unserem Wert schlagen lassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne danke ich für die Vorlage dieses Gesetzes. Wir werden dieser Ände­rung sehr gerne zustimmen, weil es ganz einfach eine sinnvolle Änderung ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.55

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.