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Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause via Livestream! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja das meiste schon ge­sagt worden, und wir sollten, da schließe ich mich den Ausführungen meines Vorred­ners, des Fraktionsvorsitzenden der ÖVP, an, unser Licht nicht unter den Scheffel stel­len.

Wir haben mit der Parteienförderung ein transparentes System, sodass überall nach­prüfbar ist, zum Beispiel auf der Seite des Rechnungshofes, wer wie viele Spenden bekommt. Daran ist ja auch überhaupt nichts Verwerfliches. Ich möchte aber dem Ge­dächtnis der SPÖ schon ein bisschen auf die Sprünge helfen: Die Erhöhung der Partei­enförderung um 7,8 Prozent ist unter SPÖ-Kanzler Faymann beschlossen worden. Da war keine Rede davon, dass das zu viel ist. (Bundesrätin Schumann: Wo bleibt die entsprechende Valorisierung des Pflegegelds?) Ich könnte jetzt daher vermuten, dass Sie dagegen sind, weil Ihnen eine Erhöhung um 2 Prozent zu wenig ist. Der Schluss ist zulässig: Sie haben sich 7,8 Prozent genehmigt, jetzt bekommen Sie nur 2 Prozent, und das ist Ihnen eindeutig zu wenig, weil die SPÖ halt mit dem Geld nicht auskom­men kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Die Leute sollen aber ohne Valorisierung des Pflegegelds auskommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben gesagt, wir wollen im System sparen, und daher gibt es diese 2 Prozent. (Bundesrätin Grimling: Genau! Darum habt ihr die Wahlkampfkosten gewaltig über­schritten!) Ja, und darum haben wir auch eine Valorisierung beschlossen, das ist rich­tig, damit wir nicht jedes Mal wieder die Diskussion haben: Wie viel darf es denn sein? Was darf es denn kosten? Und wie machen wir es denn? Das halte ich für einen sehr transparenten Zugang, der auch übersichtlich ist, an dem sich jeder orientieren kann und über den sich vor allem auch jeder Bürger informieren kann.

Die SPÖ hat aber, wie wir wissen, ein schwaches Gedächtnis, denn wenn man Ihre Förderungen - - (Bundesrätin Schumann: Die Rede von Strache!) – Weil Frau Kollegin Schumann die Werbung angesprochen hat, möchte ich Ihnen nur sagen: 5,9 Millionen Euro hat die Regierung österreichweit ausgegeben, 7 Millionen Euro hat allein die SPÖ-geführte Stadt Wien ausgegeben. (Bundesrat Weber: Das übliche Wienbashing! – Ruf bei der SPÖ: Das glauben Sie ja selber nicht! Die Regierung hat viel mehr ausgege­ben!) Ansonsten nehmen Sie es ja mit den Förderungen nicht so genau. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) 7 Millionen Euro gab allein das rot geführte Wien aus! In Ihren Vereinen – Sie fetten sich Ihre Parteienförderung ja über die Förderung SPÖ-na­her Vorfeldorganisationen auf – sitzen dann die Gemeinderäte, die den Förderungen zustimmen, im Vorstand. Sie beschließen also die eigenen Förderungen selbst. (Bun­desrätin Schumann: 44,8 Millionen Euro für Eigenwerbung im Jahr! – Bundesrätin Grimling: 44,8 Millionen Euro für die Regierung!)

Das nennt man also Transparenz à la SPÖ in Wien. Das ist wirklich vom Feinsten! Das können Sie in einem „Kurier“-Artikel nachlesen, wie das bei Ihnen funktioniert. Da geht es nicht nur um ein paar Tausend Euro, da geht es um Millionen! Dann wollen wir auch nicht vergessen, dass bei Ihnen durchaus verschwenderisch und zum Teil auch miss­bräuchlich mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Ich erinnere Sie daran: Meidlinger wurde wegen Akzeptanz illegaler Rechnungen an­geklagt. Ich erinnere daran: SPÖ-Gewerkschafter Haberzettl wurde von einer Wohn­baugenossenschaft entlassen und angeklagt, vermuteter Schaden: 2,5 Millionen Euro. Das ist Politik à la SPÖ! (Bundesrätin Schumann: 44,8 Millionen Euro für Eigenwer­bung und keine Valorisierung des Pflegegelds! Das ist eure Politik!) Sie stimmen aber natürlich einer Reduzierung der Parteienförderung nicht zu – wohlgemerkt: einer Redu­zierung!

Sehr geehrte SPÖ! Ich würde doch einmal raten, sich bei der eigenen Nase zu nehmen (Bundesrätin Grimling: Es gibt keine Valorisierung des Pflegegelds!), den Blick einmal auf sich selbst zu richten, anzuerkennen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Re­gierung bereit ist, auch an uns selbst zu sparen. Daher reden wir jetzt nicht über eine Erhöhung um 7,8 Prozent, wie sie seinerzeit die SPÖ beschlossen hat, sondern unter einer ÖVP- und FPÖ-Regierung gibt es eine deutliche Reduzierung auf 2 Prozent. (Bundesrätin Schumann: Wenn man dir zuhört!) Das ist zum Wohle des Landes, zum Wohle der Steuerzahler, weil es sehr börselschonend ist, also zum Wohle Österreichs. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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