13.31

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuschauer beim Livestream zu Hause! Meine Vorredner haben schon sehr vieles erklärt. Ich fasse also sozusagen zu­sammen und fange eigentlich von hinten an.

Was mir bei meiner Vorrednerin aufgefallen ist: Ja, Frau Kollegin, Sie haben recht, es sind da noch sehr, sehr viele Dinge in diesem Bereich aufzuarbeiten, die halt leider von der letzten SPÖ-geführten Regierung vergessen worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Novak: Da wart ihr aber nicht in der Regierung?!) – Gott sei Dank, würde ich sagen. (Bundesrat Novak: Kindesweglegung betreiben! – Ruf bei der FPÖ: Wir wa­ren in der Regierung?!) – Ich weiß nicht genau, Kollege Novak, wovon du gerade re­dest, aber du wirst es wissen – das ist wichtig. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)

Der Zugang zum Beruf des Ziviltechnikers wird, wie wir gehört haben, erleichtert. Die Zusammenführung von zwei Gesetzen in eines ist – ich glaube, da sind wir uns einig – durchaus eine sinnvolle Geschichte. Die Berücksichtigung der Zeiten des Mutterschut­zes – auch eine Sache, die der SPÖ sehr gut gefällt – ist völlig legitim und gut. Die Ein­führung, dass man die Anträge auch auf elektronischem Wege einbringen kann, ist der Zeit entsprechend.

Was – ich weiß nicht, ob das schon jemand gesagt hat – spannend ist, ist, dass die Be­zeichnung Ingenieurkonsulent – ich hätte es fast selbst nicht herausgebracht – an­scheinend ein Unding war und man sich nun wieder auf die Bezeichnung Zivilingenieur geeinigt hat. Eine gute Sache ist zudem die im Sinne der Liberalisierung stattgefunde­ne gesellschaftliche Regelung, dass auch die Anforderungen für Ziviltechnikergesell­schaften mit Sitz in Österreich am Kanzleisitz eines geschäftsführungs- und vertre­tungsbefugten Gesellschafters möglich sind.

Die Deregulierung im Sinne der Digitalisierung und die auch damit verbundene schnel­lere Einstiegsmöglichkeit in den Beruf hat natürlich, wie wir schon gehört haben, auch regionale Auswirkungen, denn jede Gemeinde beschäftigt einen Ziviltechniker oder Zi­vilingenieur – denken wir nur an die Raumplanung oder an Baurechtsangelegenheiten.

Liebe Kollegen von der SPÖ, ja, das hat ja kommen müssen, ihr bettelt ja bei solchen Dingen pausenlos. Wenn Ihnen dieser Gesetzentwurf zu wenig gegendert vorkommt, kann ich Ihnen nur sagen, wir Techniker haben mit dem Gendern kein Problem. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Wir haben naturgemäß zwischen Techni­kern und Technikerinnen keine Verständigungsprobleme geschlechtsspezifischer Art. (Ruf bei der SPÖ: Nur die Männer!) Ich kann Ihnen garantieren, mein Ingenieurbüro wird auch in Zukunft kein IngenieurInnenbüro sein, daran halten wir fest. (Bundesrätin Schumann: Mehr Frauen in die Technik!)

Damit volle Zustimmung und Unterstützung zu diesem Gesetz von unserer Seite. – Danke schön, liebe Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Mehr Frauen in die Technik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.34

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Minister Schramböck, bitte. (Bundesrätin Dzie­dzic – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Bundesrates Samt –: Fühlen Sie sich bedroht?! – Zwischenruf des Bundesrates Samt.)