14.24

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesminister! Herr Vize­präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ein herzliches Dankeschön gilt dir und deinem Team für diesen posi­tiven Mittelstandsbericht! Ich bedanke mich recht herzlich für die Anerkennung der Leistungen und der Wichtigkeit der KMU für unseren Wirtschaftsstandort und vor allem auch für die Unterstützung, die man da herauslesen kann. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unser Unternehmerland Österreich ist geprägt von Kleinunternehmen, vom Friseur bis zum Tischler, vom kleinen Handelsgeschäft bis zum Transportunternehmen. 85 Prozent unserer Betriebe haben weniger als zehn Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter. 99,6 Prozent aller Betriebe zählen zu den Klein- und Mit­telbetrieben mit weniger als 250 Beschäftigten, jedoch sind zwei von drei Beschäftigten in Österreich in diesen Unternehmen tätig, die noch dazu vielfach als Familienunter­nehmen geführt werden.

Ihr braucht euch ja nur umzuschauen. Schaut euch an, wie viele Gasthäuser, Hand­werksbetriebe, Handelsunternehmen ihr in eurer Umgebung habt! Ich denke, ich brau­che auf den positiven Mittelstandsbericht jetzt nicht im Detail einzugehen, denn ich nehme an, dass ihn jeder von euch aufmerksam gelesen und studiert hat; aber als Ver­treterin der Wirtschaft und als Unternehmerin ist es mir wichtig, hier ein paar Ergänzun­gen einzubringen.

Es ist nämlich nicht alles Gold, was glänzt. Wir haben zwar hervorragende Konjunktur­werte, aber nicht bei allen Unternehmen. Bereits in einer guten Konjunkturlage, nämlich im Bilanzjahr 2015/2016 erreichten 67 Prozent unserer KMU die Gewinnzone. 33 Pro­zent schrieben Verluste, das braucht uns aber auch nicht zu erschrecken, denn das ist immer so, es wird auch in Zeiten einer guten Konjunktur Verlierer geben.

Wir wissen, dass zum Beispiel der Handel vor allem im innerörtlichen Bereich enorm unter Druck kommt und die Margen von Jahr zu Jahr geringer werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass es hier Unterstützung gibt. Da bedanke ich mich auch für KMU Digi­tal, weil es wichtig ist, dass wir gerade unsere Klein- und Mittelbetriebe diesbezüglich unterstützen und ihnen diese Initiative zugutekommen lassen.

Ich freue mich auch ganz besonders darüber, dass das die Betriebshilfe im Mittelstands­bericht erwähnt wurde, weil wir sie von Niederösterreich ausgehend im Jahr 1994 ins Leben gerufen haben. Das ist eine Initiative gerade für unsere Kleinstbetriebe, für Un­ternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern. Die bekommen eine Betriebshilfe zur Verfügung gestellt, nämlich 72 Tage im Jahr bei Krankheit und Unfall, und auch dann, wenn eine Unternehmerin ein Baby bekommt, acht Wochen vor und acht Wochen nach der Ge­burt, und zwar kostenlos. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich führe in Niederösterreich die Betriebshilfe noch immer ehrenamtlich und ich freue mich, denn sie wird genau, punktgenau angenommen. Ich habe mir das heute wieder angeschaut: 34,5 Prozent der Einsätze, die wir haben, sind bei EPUs, 48 Prozent bei Unternehmen mit bis zu zwei Beschäftigten. Daran sieht man, dass das eine großartige Unterstützung ist, denn sonst muss man in der Zwischenzeit – stellen Sie sich das vor! – seinen Betrieb zusperren, wenn jemand längere Zeit krank ist. So steht eine Kraft zur Verfügung, die ihn vertritt. Ich weiß schon, kein Unternehmer glaubt, dass man ihn eins zu eins vertreten kann, aber das ist immer noch besser, als wenn das Ge­schäft zu ist, wobei ich weiß, dass die Betriebe sehr zufrieden damit sind.

Es ist aber auch sehr erfreulich, wenn wir uns die Beschäftigungsentwicklung der KMUs anschauen. Da ist es mir ganz wichtig, die Rolle unserer Betriebe bei der Ausbildung der Lehrlinge hervorzuheben. Fast zwei Drittel der heimischen Lehrlinge werden in un­seren Klein- und Mittelbetrieben ausgebildet.

Besonders beeindruckend ist es in Bezug auf die Verhältniszahlen. Am höchsten ist der Wert mit 46 Lehrlingen je 1 000 Erwerbstätige in den Betrieben von zehn bis 49 Be­schäftigte, in Großunternehmen sprechen wir von einem Verhältnis von 33 zu 1 000. Da danke ich auch recht herzlich dir, Frau Bundesministerin, weil du jemand bist, der vor allem der dualen Ausbildung, der Lehre sehr viel Anerkennung und Wertschätzung entgegenbringt.

Ich kann nur sagen, dass die jungen Leute deine Besuche bei Verleihungen von Zerti­fikaten oder bei Lehrlingswettbewerben sehr schätzen, aber auch unsere Funktionärin­nen und Funktionäre und auch die Ausbildungsbetriebe schätzen deine Besuche sehr, denn das ist ein Ausdruck der Anerkennung für diese duale Ausbildung, die wir ganz einfach brauchen. Wenn wir sagen, wir brauchen gute Fachkräfte, dann müssen die Personen, die diesen Weg wählen, von uns die nötige Anerkennung bekommen. – Da­für wirklich ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Mittelstand, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt aber genauso als Motor für den Außenhandel und für Innovationen. Ohne unseren Mittelstand würden wir in Ös­terreich arm ausschauen. Der Grundstein für unseren Mittelstand wird immer bei den Unternehmensgründungen gelegt.

In Österreich hat sich die Gründungsintensität seit Anfang der Neunzigerjahre deutlich erhöht. Heuer gibt es – im Verhältnis zu den aktiven Unternehmen – rund 8 Prozent Neugründungen, konkret sind es im Jahr 30 000 Gründungen.

Aus meiner Sicht und als Unternehmerin freue ich mich ganz besonders, dass 58 Pro­zent der neuen Einzelunternehmen von Unternehmerinnen gegründet werden. Wir wis­sen, dass die Unternehmerinnen sehr gut vorbereitet den Schritt in das Unternehmer­sein machen und auch eine hohe Überlebensquote haben. Wir wissen auch, dass jede Unternehmensneugründung durchschnittlich zwei Arbeitsplätze schafft und somit auch die Basis für den Mittelstand ist.

Genauso wichtig ist es uns aber, auf den Mittelstand wie auf ein zartes Pflänzchen zu schauen, wir dürfen ihn nicht überfordern – schon gar nicht mit bürokratischen Hürden. Wir wissen, dass administrative Vorschriften in KMU im Vergleich zu Großunterneh­men zu einem verhältnismäßig größeren Aufwand führen. So kostet eine Regulierungs­maßnahme in großen Unternehmen 1 Euro pro Mitarbeiter, die gleiche Maßnahme ver­ursacht bei Kleinunternehmen durchschnittlich Kosten von 10 Euro pro Mitarbeiter. 36 Pro­zent der KMU innerhalb der EU erklären, dass ihre Geschäftstätigkeit innerhalb der letzten beiden Jahre durch Bürokratie erschwert wurde. Diesbezüglich bedanke ich mich für die Unterstützung, für das Aufmerksammachen und auch für die schon durch­geführte Deregulierung.

Ich möchte aber heute hier die Gelegenheit nutzen, auf ein Thema betreffend Bürokra­tie hinzuweisen, das ist die A1-Bescheinigung bei Entsendungen ins Ausland. Das A1-Formular ist eine Bestätigung darüber, in welchem EU-Mitgliedsland ein Arbeitnehmer sozialversichert ist. Wenn ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedsland in der EU tätig wird, so hat der Arbeitnehmer dieses Formular ab dem ersten Tag mitzuführen.

Es ist so, dass gerade in Kleinbetrieben Dienstreisen sehr kurz sind und einen hohen Bürokratieaufwand nach sich ziehen. Wir haben gesagt, dass diese Initiative für unsere Betriebe schwierig ist, es hat vorige Woche aber leider eine Ablehnung von der EU ge­geben. Ich muss ich ganz ehrlich sagen, es tut mir ein bisschen weh, dass wir in Euro­pa nicht mit Maß und Ziel vorgehen. Ich weiß, dass es schwierig ist, wenn das Dienst­leistungen sind, aber bei kurzen Dienstreisen haben wir die Bitte, das nicht zu kontrol­lieren.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere mittelständischen Unternehmen in Ös­terreich belohnen uns mit ihrer Standorttreue, sie sind in allen Regionen unseres Lan­des beheimatet und bleiben es auch, daher müssen wir sie mit unserer Standortfreund­lichkeit unterstützen. Keiner erwartet sich, das große Geschäft zu machen, sondern sie erwarten sich, dass wir ihnen den Freiraum für ihre Geschäfte lassen, damit auch in Zukunft weiterhin die Steuer- und Sozialversicherungstöpfe durch die Leistung, die wir gemeinsam in unseren Betrieben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbringen, gefüllt werden.

Ich sage noch einmal ein herzliches Dankeschön für diesen Mittelstandsbericht, für das Herausarbeiten der Bedeutung der KMUs und für die großartigen Unterstützungen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.33

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile ihm dieses.