14.54

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herzlichen Dank, danke für Ihre Inputs zum Thema mittelständische Wirt­schaft. Die österreichischen KMUs sind definitiv eine stabile Säule der österreichischen Wirtschaft, die es zu unterstützen und zu jedem Zeitpunkt auch zu fördern gilt.

Dafür braucht es einige Maßnahmen. Ich möchte nicht zu sehr auf den Inhalt des Be­richts eingehen, denn Sie kennen ihn, Sie haben ihn gelesen, sondern mehr auf die von Ihnen auch angesprochenen Zukunftsthemen. Ein Thema, das zu Recht angespro­chen wurde, ist das Thema der digitalen Kompetenzen. Sie wissen, ich war 22 Jahre in der IT- und Telekombranche, bringe ein wenig Erfahrung auf allen Levels mit, weiß, wel­che Kompetenzen da notwendig sind.

Ja, es ist wahr, als ich diese Aufgabe angetreten habe, haben wir erkannt, dass das Thema digitale Kompetenzen, nämlich die Anhebung digitaler Kompetenzen für alle Lebenslagen und in allen Lebensbereichen ein wichtiger Punkt ist. Ich habe aber gleichzeitig keine entsprechende Maßnahme vorgefunden, die ich als adäquat dafür gesehen hätte, zu helfen, die digitale Kompetenzen sowohl von älteren Menschen als auch von jenen, die in Firmen arbeiten, als auch von der Jugend anzuheben.

Deshalb haben wir die Plattform Fit4Internet gegründet, eine Initiative, die hilft, die digi­talen Kompetenzen anzuheben. Das gilt sowohl für die Frage der sozialen Inklusion, für Ältere, die jene Produkte und Lösungen, die mittelständische Unternehmen anbie­ten, konsumieren möchten und auch in Anspruch nehmen möchten, als vor allem auch für jene Mitarbeiter, die in mittelständischen Unternehmen arbeiten.

Stellen Sie sich vor, Sie haben Mitarbeiter in einem mittelständischen Unternehmen, Sie sind Unternehmer und stellen sich die Frage: Wie kann ich meinen Mitarbeitern helfen, diese digitalen Kompetenzen anzuheben? Da gibt es ein Problem, das wir ge­meinsam haben: Wir wissen nicht, wie die digitalen Kompetenzen wirklich aussehen. Das heißt, wir bewegen uns da ein wenig in der Cloud, denn festzustellen, wie die digi­tale Kompetenz ist, das ist im Moment eine große Schwierigkeit.

Ein kurzer Blick in die Europäische Union hat mir gezeigt, dass es einen Kompetenz­rahmen gibt, aber in keinem Land der Europäischen Union, auch nicht in Österreich und auch nicht durch die Vorgängerregierung, wurde irgendetwas mit diesem Kompetenz­rahmen gemacht. Wir tun das jetzt, wir stehen kurz vor der Einführung, wir haben ihn gemeinsam definiert, und nun wird jeder in Österreich – jeder von ihnen, ich, jedes Kind, jede Jugendliche, jeder Arbeitnehmer – die Möglichkeit haben, in einem Self­check ganz persönlich festzustellen, wie sein digitales Kompetenzniveau ist. Das ist gerade kurz vor der Umsetzung.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Lehre, auch die spielt für die mittelständischen Un­ternehmen eine wichtige Rolle, die Lehrlinge spielen eine wesentliche Rolle in Öster­reich. Auch da hat ein kurzer Blick gezeigt: Es gibt Lehrberufe, die seit Langem nicht mehr überarbeitet wurden, wie zum Beispiel den Dachdecker, der 1973 das letzte Mal überarbeitet wurde. Deshalb bin ich dafür eingetreten, dass wir gemeinsam mit den So­zialpartnern bis Ende des Jahres die Lehrberufe überarbeiten, denn jeder Jugendliche und jeder junge Mensch hat, wenn er heute eine Lehre beginnt, das Recht, dass jene digitalen Inhalte in dieser Lehre vorhanden sind, die man braucht. Das Dach ist heute – nicht wie früher – ein Multifunktionsgerät. Deshalb werden die Inhalte der bestehenden Lehrberufe bis Ende des Jahres überarbeitet.

Das ist aber nicht genug. Was braucht die mittelständische Wirtschaft ganz beson­ders? – Sie braucht junge Menschen, die digitales Know-how haben. Darum haben wir im September neue Lehrberufe eingeführt, die besonders für die mittelständische Wirt­schaft – die der Träger der Lehre ist und am meisten Lehrlinge ausbildet  wichtig sind, wie zum Beispiel den E-Commerce-Lehrling, den Coder, die Coderin und ganz viele neue Lehrberufe, wo es um Machine to Machine, um das Internet der Dinge geht. Die­se Schritte sind ganz, ganz wichtig, damit wir nicht nur die größeren, die Leitbetriebe und die Start-ups stärken, sondern vor allem den Mittelstand, der mit jungen Men­schen, die genau das Richtige lernen, um für die Zukunft gut vorbereitet zu werden, Wis­sen hereinholen kann.

Was brauchen die Mittelständischen noch? – Sie brauchen Hilfe in dem Fall, wenn sie neue Geschäftsmodelle entwickeln wollen, wenn sie Innovationen entwickeln wollen. Dafür haben wir bereits die Innovation Hubs ausgeschrieben. Die Ausschreibung ist bereits zu Ende, der Beirat evaluiert. Es soll in ganz Österreich Innovation Hubs als Anlaufstelle für die KMUs geben, und zwar das ist für Sie wahrscheinlich sehr in­teressant  in jedem Bundesland, damit jedes mittelständische Unternehmen sehr na­he Zugang hat.

Ich nenne ein Beispiel: Wenn Sie als Glockenbauer aus Innsbruck heute 3-D-Printing einsetzen wollen, dann wissen Sie vielleicht nicht so genau, wo Sie hingehen sollen. Der Innovation Hub in dem jeweiligen Bundesland soll erste Anlaufstelle sein, Unter­stützung, Hilfe, sich im Netzwerk der verfügbaren Informationen und der verfügbaren Ressourcen – und die gibt es in Österreich sehr zahlreich – leichter und einfacher zu­rechtzufinden.

Was tun wir noch? Ganz wichtig ist es, die Rahmenbedingungen für die KMUs zu schaffen. Das bedeutet auch, Nachfrage zu schaffen. Ich erwähne noch einmal den Familienbonus, eine bereits umgesetzte Leistung des Steuerpaketes, der die Nachfra­ge erhöht und vor allem den mittelständischen Unternehmen mehr Nachfrage bringt.

Die Steuerreform, die kommen wird, wird auch kleine Einkommen und kleine Unterneh­men berücksichtigen. Das haben wir immer gesagt, wir werden das auch einhalten und tun.

Wenn ich mir anschaue, wie wir übernommen haben, so sehe ich hohe Lohnneben­kosten, genau so, wie Sie (in Richtung SPÖ) es gesagt haben. Ich glaube, der Kollege ist jetzt nicht mehr da. Nein, ist er nicht? (Bundesrat Weber den Saal betretend –: Oh doch!) Interessiert ihn anscheinend nicht so sehr. Wo ist er? – Ah, da ist er, ja, genau. So, wie wir es übernommen haben, mit hohen Lohnnebenkosten, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, auch das muss ein Schritt sein – das wurde in den letzten zehn Jah­ren verabsäumt, da die richtigen Schritte zu setzen –, den Standort so attraktiv zu ma­chen, dass genügend Arbeitsplätze entstehen.

Aus meiner Sicht – und da teile ich Ihre Sicht vollkommen – geht es nicht an, dass wir eine Arbeitslosenrate in einer Hochkonjunkturphase übernommen haben, die nicht ak­zeptabel ist. Wir sehen jetzt, die Zahlen sinken und wir werden alles dazu tun, dass sie niedrig bleiben. Die Signale zeigen auch: Ja, es ändern sich die Inhalte der Berufe, ja, wir müssen viele mitnehmen. Es gibt nicht mehr das Fräulein vom Amt aus den Fünf­zigerjahren, damals gab es 2 000 Fräulein vom Amt, die gibt es heute nicht mehr. Heu­te gibt es 300 000 Menschen, die in der IT- und Telekombranche arbeiten. Jeder IT-Arbeitsplatz schafft weitere zwei bis drei Arbeitsplätze. Unsere Aufgabe ist es, alle auf diesem Weg entsprechend mitzunehmen.

Dass das gelingt, zeigen die beiden Beispiele. Eines davon ist aus Kärnten genannt worden. Bei Infineon wird es zum ersten Mal wieder Halbleiterproduktion in Europa ge­ben, mit einer Investition von 1,6 Milliarden Euro. Da geht es nicht nur um Forschung und Entwicklung, sondern wieder um produzierende Arbeitsplätze in Österreich. Zwei­tes Beispiel ist die Voest in der Steiermark, die gerade wegen der Fachkräfte dort ihre Ansiedlung macht, das digitalste Stahlwerk der Welt in Österreich – und nicht in China und nicht in den USA – baut und die entsprechenden Mitarbeiter mitnimmt. Das heißt, wir haben Zeit, es besteht kein Bedarf, Angst zu haben, sondern wir müssen alle mit­nehmen und über die unterschiedlichsten Wege, die wir haben, ausbilden. (Vizepräsi­dent Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Was für die mittelständischen Unternehmen auch noch wichtig ist – ich spreche es noch einmal an –, sind die Handelsabkommen. Die mittelständische Wirtschaft profitiert ganz besonders von ihnen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass wir das immer im Kopf behalten. Es sind nicht die großen Unternehmen, die uns dazu brauchen, um sich die Märkte zu erobern, sondern es sind die kleinen und mittelständischen Unter­nehmen. Die müssen wir auf diesem Weg mitnehmen und die müssen wir entspre­chend unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein kurzer Hinweis noch einmal zum Thema Steuerpaket. Die Körperschaftsteuer ist für alle Kapitalgesellschaften, auch für die kleine GmbH, auch diese gibt es in Öster­reich, die Körperschaftsteuer ist nicht nur etwas für Großbetriebe. (Bundesrätin Schu­mann: Profitieren tun nur die Großen!) Körperschaftsteuer ist auch nur ein Element eines gesamten Steuerreformpaketes, das wir auf den Weg bringen werden, und zwar in der Form, dass Schulden nicht erhöht und Steuern trotzdem gesenkt werden. Das ist möglich, das schaffen Unternehmen auch.

Wir sind angetreten, das zu zeigen und werden das auch entsprechend umsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.04

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.