15.04

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehr­te und sehr geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Mittel­standsbericht ist wirklich sehr erfreulich.

Viel kann man dem auch nicht hinzufügen. Ich will nur ganz kurz noch erwähnt haben, dass dieser positive Wind auch trotz des Gegenwindes der wirtschaftlichen Schwan­kungen, des internationalen Wettbewerbs, aber auch der Neidgesellschaft der Klassen­kämpfer in Österreich praktisch prosperieren kann. Das ist ja nicht selbstverständlich.

Wenn ich mir Kollegen Weber angehört habe: Der hat sich fast diebisch über jeden hinzukommenden Arbeitslosen gefreut, denn da kann man Kleingeld machen. (Bun­desrat Weber: Da musst was anderes gehört haben!) Ich kann mich noch erinnern, bei 250 000 Arbeitslosen hat Rudi Kaske damals gesagt – ich habe mir das Zitat he­rausgeschrieben, lieber Rudi, damit es nicht falsch ist –: „Wenn einmal dieses Arbeits­losenheer marschiert, dann brennt die Republik.“

Das war bei 250 000. Bei 500 000 ist die SPÖ dann ein bisschen leiser geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da hat man dann nichts mehr vom Marschieren und nichts mehr vom Brennen gehört. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja, das kann man alles so sagen.

Hätte man damals Arbeitskräfte, die die Wirtschaft gebraucht hätte, aus dem Ausland hereingeholt, wären die in den Arbeitsprozess integriert worden und hätten der Wirt­schaft geholfen. Ihr habt eine Industrie, eine Sozialindustrie aufgebaut, die die Wirt­schaft praktisch zusätzlich Geld kostet, die die soziale Marktwirtschaft Geld kostet. Da habt ihr natürlich geschaut, dass diese Pfründe immer breiter werden, das muss man da schon sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genauso habt ihr beim 12-Stunden-Tag gesagt, wie schrecklich alles ist. (Ruf bei der SPÖ: Arbeiterkammerwahl ist schon vorbei!) Jetzt hat sogar die Gemeinde Wien ge­sagt, na ja, so schlimm ist das gar nicht, wenn die Arbeitnehmer wollen, dann dürfen sie 12 Stunden arbeiten. Bei der Fernwärme zum Beispiel: Es wird euch ja bekannt sein, dass die Fernwärme in vielen Bereichen den 12-Stunden-Tag eingeführt hat, da­für die Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung der Mitarbeiter wesentlich besser sind, und sie selber das so wollen. (Bundesrätin Grimling: Und das als Arbeitnehmervertre­ter! Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Wenn ihr sagt, „das als Arbeitnehmerver­treter“, ich kann euch nur vorhalten: Ihr habt alle Säulen der Sozialdemokratie abge­baut. Wenn man sich anschaut, wie ihr praktisch damals den Streikfonds des ÖGB in den Sand gesetzt habt! Über Jahrzehnte wurde in diesen Streikfonds einbezahlt, ihr habt ihn praktisch ruiniert. Ihr habt dann auch den Konsum niedergewirtschaftet.

Das, was ganz, ganz schlimm ist, da man ja auch eine Kontrolle braucht, denn überall, wo es viel Licht gibt, gibt es auch manchmal Schatten durch schwarze Schafe: Da braucht man zum Beispiel den Konsumentenschutz. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wer hat den Konsumentenschutz in den Händen? In der Arbeiterkammer hat man den Konsu­mentenschutz an die Wand gefahren. Es gibt eine Unterdeckung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Wirtschaftsprüfer haben geraten, die Arbeitnehmer im Konsumenten­schutz abzubauen. Wisst ihr, was das heißt? – Die dritte Säule der Demokratie ist am Eingehen. Das schreibe ich euch ins Stammbuch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.08

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Sonja Zwazl zu Wort gemeldet. – Bitte.