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Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Danke auch für Ihren Redebeitrag zum Schluss, vielleicht aber doch noch ein paar Darlegungen dazu: Ich verstehe schon, dass man vonseiten der Sozialisten vielleicht sehr locker aus der Hüfte heraus sagt: Es geht immer noch mehr!; ich frage mich aber, warum Sie das nicht schon in den letzten elf Jahren durchgesetzt haben. Man kann es natürlich, nachdem man das alles elf Jahre lang nicht gemacht hat, dann im Nachhinein einfordern; diese Frage bleibt aber offen. Sie hätten elf Jahre Zeit ge­habt, das alles mit Ihrem Bundeskanzler zu machen.

Geht man dann her und trifft – wie Sie richtig gesagt haben – eine Bewertung, ist fol­gende Bewertung zu treffen: Es gibt nun eine Regierung, die erstmals seit dem Jahr 1954 keine neuen Schulden macht (Beifall bei der FPÖ), die erstmals seit 1954 ei­nen Budgetüberschuss macht (Bundesrat Schabhüttl: Das ist nicht euer Verdienst! Das könnt ihr ja gar nicht in einem Jahr!), einen Budgetüberschuss von über 420 Mil­lionen Euro, und das ohne neue Steuern, ohne Steuererhöhungen, ohne Belastungen! Wir schaffen es erstmals seit langer, langer Zeit, dass die Schuldenquote in Österreich sinkt und damit letztlich nicht unsere Kinder und Kindeskinder belastet werden, wie Sie das gemacht haben.

Wir schaffen mit den Maßnahmen, die in Umsetzung gegangen sind, erstmals Entlas­tungen für arbeitende Menschen und Familien – im Unterschied zu Ihnen! (Bundesrätin Grimling: Wo?) Wir schaffen erstmals eine Situation, in der die Arbeitslosigkeit deut­lich sinkt – im Unterschied zu Ihnen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir schaffen es erstmals auch, hinsichtlich des Wirtschaftswachstums vor Deutschland zu liegen. Bis dato war immer das Gegenteil der Fall. Wir waren immer hinter den Deutschen, und wenn die Deutschen einen Husten gehabt haben, haben wir eine wirt­schaftspolitische Lungenentzündung bekommen. Erstmals liegen wir bei allen Daten des Wirtschaftswachstums doppelt so hoch wie Deutschland. Das hat ja auch Gründe, und diese Gründe sind einfach klar gelagert: eine gute Wirtschaft, aber auch eine posi­tive Stimmung dank dieser Regierung und der richtigen Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

An all diesen Daten können wir – im Unterschied zur Vorgängerregierung – eines be­messen: Es geht bergauf, und das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der ÖVP.)

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