Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union“ (3645/J-BR/2019)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Martin Weber als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.