17.41

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause! Es ist jetzt schwierig, wieder zur Tagesordnung zurückzukommen. Es ist schade, Herr Vizekanzler, dass Sie dieser Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers nicht beiwohnen konnten oder es auch nicht wollten. Es wäre, glaube ich, auch für Sie recht interessant gewesen.

Ich möchte Ihnen berichten, dass Ihnen Ihre Kollegin Mühlwerth keinen großen Dienst erwiesen hat, denn in einigen Interviews ist eine Abgrenzung Ihrerseits erfolgt, die Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei hat diese hier nicht wahrgenommen. (Ruf bei der FPÖ: Na, für dich vielleicht! – Bundesrat Samt: Zur Sache, Herr Kollege!) Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen.

Da die Freiheitlichen „zur Sache“ einfordern: Herr Kollege Schererbauer als Vorsitzen­der des Sportausschusses hat vorhin als erster Redner gesprochen. Auf der Tagesord­nung steht die EU-Jahresvorschau 2019 des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport. Er hat diese EU-Jahresvorschau in seinem Redebeitrag mit keinem einzigen Wort erwähnt. (Bundesrat Steiner: Hast wieder nicht aufgepasst!) Er hat sehr positiv zum Sport gesprochen, er hat über sein eigenes Engagement im Sport gespro­chen, aber zur Jahresvorschau 2019 wurde kein einziges Wort gesagt. So viel zu „zur Sache“. (Bundesrat Steiner: Mach du das jetzt!)

Kollegin Zeidler-Beck hat diese Jahresvorschau zumindest gestreift. In ihrem Redebei­trag sind wenigstens ein paar Sätze dazu vorgekommen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Ich weiß nicht, wer von euch sich diese Jahresvorschau angeschaut hat oder sie vor sich hat. (Der Redner hält die EU-Jahresvorschau 2019 in die Höhe und zeigt einzelne Seiten daraus.) Sie besteht aus zwölf Seiten im türkis-blauen De­sign. Wenn man Seite 2 aufschlägt, findet man im Impressum: „Layout: Raphael Van Loo“. Eine Grafikkanzlei hat das entworfen. Für diese zwölf Seiten bräuchte ein Minis­terium keinen halben Tag und es bräuchte keine Grafikkanzlei damit zu beauftragen.

Dann geht man weiter auf Seite 3: „EU-Jahresvorschau 2019“ – eh klar, kann ja nichts anderes sein –; Seite 4: „Inhalt“ – ist auch noch nicht viel drinnen –; Seite 5: „Arbeits­programm der Europäischen Kommission 2019 – Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten“ – hier ist kein Zusammenhang mit dem Ressort Sport und öffent­licher Dienst –; Seite 6 ist die Fortsetzung. Weiters gibt es Anhänge: fünf Anhänge, fünf Punkte: „1. Neue Initiativen – Es besteht keine Zuständigkeit des BMöDS“; „2. REFIT-Initiativen – Es besteht keine Zuständigkeit des BMöDS“. Punkt 3 regelt auch nicht die Zuständigkeiten in Ihrem Ressort, sondern in den anderen Ressorts; „4. Rücknah­men – Es besteht keine Zuständigkeit des BMöDS“; „5. Geplante Aufhebungen – Es besteht keine Zuständigkeit des BMöDS“.

Dann findet sich auf Seite 7 das „Achtzehnmonats-Programm des Rates“. Der letzte Absatz bezieht sich auf den Brexit, auf britische Staatsbürger, die im öffentlichen Dienst stehen. Dazu gleich eine Kleinigkeit aus dem Ausschuss: Jemand aus dem Sportminis­terium war anwesend, und wir haben ihm die Frage gestellt, wie es mit den britischen Staatsbürgern, die bei uns im öffentlichen Dienst tätig sind, ausschaut. Man hat uns die Auskunft gegeben, er sei nur für den Sport zuständig, diese Frage könne er nicht beantworten. Also: Wenn wir diese Jahresvorschau, die den öffentlichen Dienst und den Sport betrifft, im Ausschuss behandeln, ist entweder der Ausschussvorsitzende – das ist ohnedies jemand aus Ihrer Partei – oder das Ministerium dafür zuständig, dass jemand geschickt wird, der die Expertise für den gesamten Ausschuss hat.

Ich möchte noch weiterschauen: Auf Seite 8 finden sich Verweise auf irgendwelche Gesetze. Auf Seite 9 ist nochmals ganz kurz – auf einer halben Seite – der Vierjahres­plan von 2017 bis 2020 abgedruckt, also auch nichts sehr, sehr Neues. Auf Seite 10 sind wir jetzt beim EU-Ratsvorsitz von Rumänien. Da geht es das erste Mal um den Sport. Auf Seite 11 sind Termine des Ratsvorsitzes, und dann haben wir als Letztes noch Seite 12, und wir sind wieder bei dem schönen Layout, das der Grafiker entwor­fen hat.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben schon sehr viele gute Berichte aus ver­schiedenen Ministerien gesehen, dieser Bericht aber bietet inhaltlich nichts. Er hat viel­leicht ein schönes Layout, das der Grafiker entworfen hat, sonst aber ist er ein Sinnbild dafür, wie das Ministerium mit Sport und Sportagenden umgeht.

Das hat noch einen anderen Hintergrund. Ich habe mir angeschaut, wie viele Sportaus­schüsse es im Nationalrat gegeben hat, seit Sie Sportminister sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – So viele wie nie? – Na ja, da kann ich Sie eines anderen belehren, denn ich war in der vorigen Periode im Sportausschuss, und da hat Frau Abgeordnete Ste­ger immer wieder Themen gebracht. Jetzt ist Frau Steger Vorsitzende im Sportaus­schuss und Sie sind Sportminister, und seitdem hat es zwei Sportausschusssitzungen gegeben. Bei einer hat es eine aktuelle Frage-Antwort-Runde gegeben, da ist kein einziges Thema behandelt worden, und bei der zweiten ist diese EU-Jahresvor­schau 2019 vertagt worden. Das ist das Einzige, das im Sportbereich inzwischen ge­schehen ist. Ich muss ehrlich sagen, viel ist das nicht. (Heiterkeit des Vizekanzlers Strache sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.) Man kann sagen, es ist vielleicht mehr als früher, aber viel ist es nicht.

Ich denke da etwas ganz anderes. Als Vizekanzler hat man natürlich sehr viele Aufga­ben, die man in der Republik wahrnehmen muss, und da konzentriert man sich, wenn man es sich aussuchen kann, vielleicht nicht auf intensive Bereiche, da nimmt man sich nicht etwas in die Zuständigkeit, das sehr arbeitsintensiv ist. Da sucht man sich vielleicht den öffentlichen Dienst aus. Der öffentliche Dienst funktioniert sehr, sehr gut, der ist gut aufgestellt. Es gibt sehr viele Beamtinnen und Beamte in Österreich, die ihre Arbeit konsequent und sehr gut machen, und da braucht man nur einmal im Jahr Ge­haltsverhandlungen zu führen. Und man nimmt sich den Sport dazu, denn da kann man zu Sportveranstaltungen gehen, ist dort immer in der ersten Reihe und kann, auch wenn man sonst keine Akzente setzt, immer medienwirksam sein Gesicht zeigen. So sehe ich das, ich sage das jetzt ganz ehrlich: Wenn in eineinhalb Jahren keine oder nur ganz, ganz wenige Initiativen gesetzt werden, dann kann man nicht davon sprechen, dass gute Arbeit geleistet wird. – So, ich habe Ihnen das jetzt gesagt. (Bundesrat Stei­ner: Gratuliere ...!)

Zum Abschluss noch zwei Dinge – es passt zwar nicht dazu, aber ich habe wenigs­tens über diese EU-Jahresvorschau gesprochen –: Sagen Sie nicht immer, wir kriegen 4 000 neue Planstellen für Polizistinnen und Polizisten! Sie wissen ganz genau, es sind keine 4 000 neuen Planstellen. Wir müssen schauen, dass wir die Abgänge, die wir durch Pensionierungen in den nächsten Jahren haben, überhaupt 1 : 1 ersetzen kön­nen. – Das ist also ein Schmäh.

Das Zweite ist die Karfreitagsgeschichte. Ich bin selbst Bürgermeister und habe wie viele andere Bürgermeister – auch viele ÖVP-Bürgermeister – meinen Gemeindebe­diensteten aus Solidarität und als Anerkennung ihrer Leistung, die sie den ganzen Tag erbringen, an diesem Tag einfach freigegeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.50

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.