17.56
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Da Herr Bundesrat Schabhüttl vorhin doch in einer gewissen Zweischneidigkeit gesprochen hat, gehe ich natürlich gerne am Beginn auch auf ihn ein. Im Burgenland arbeitet er ja sehr gut mit der Freiheitlichen Partei zusammen. Da er heute hier als Bundesrat ein paar Dinge angesprochen hat, gehe ich gerne auch inhaltlich darauf ein.
Sie haben ein Layout gezeigt und dieses Layout kritisiert. Na ja, ich glaube, da sollten Sie sich vielleicht einmal bei der Stadtregierung in Wien melden, die ein neues Logo um 700 000 Euro kreieren hat lassen. (Bundesrätin Schumann: 44,8 Millionen Euro Werbekosten ausgegeben!) Da kann man sich nur wundern. Ich sage, wenn es um Logos geht, können wir den Vergleich schon anstellen, denn die österreichische Bundesregierung hat für ihre CI und ihr Logo 70 000 Euro ausgegeben (Bundesrätin Schumann: 44,8 Millionen Euro Werbekosten!), und die Stadt Wien schafft es, für das alte Logo mit gleicher Qualität, nur mit anderem Schriftzug 700 000 Euro auszugeben. (Bundesrat Novak: 45 Millionen!) Da kann man sich im wahrsten Sinne des Wortes nur wundern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Entschuldigen Sie, dass ich vielleicht auch auf noch ein Thema eingehe, das von Herrn Bundesrat Schabhüttl angesprochen worden ist: Ja, wir haben einen Scherbenhaufen übernommen (Bundesrat Novak: Applaus für die 45 Millionen!), auch im Bereich der Planstellenentwicklung bei der Exekutive, und genau dort steuern wir dagegen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Vielleicht sollte man Ihnen das auch noch einmal faktisch aufzeigen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann): Mit der Ausbildungsoffensive, die wir nun seit Beginn dieser neuen Regierung sichergestellt haben, schaffen wir 2 100 neue Ausbildungsplanstellen (Bundesrätin Schumann: Zu wenig Polizisten für Wien!), die besetzt sind. Die jungen Kollegen, die momentan in Ausbildung sind, haben eine zweijährige Ausbildung und dann ein Jahr Praktikum zu absolvieren. Genau so lange dauert es (Zwischenruf bei der SPÖ), nämlich drei Jahre, bis wir den Scherbenhaufen, den Sie bei den Planstellen hinterlassen haben, auch repariert haben. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Aber wir machen das, und das macht den Unterschied aus, weil das am Ende genau die 2 100 Planstellen der Exekutive sind (Bundesrat Novak: Schon dreimal gesagt!), die dadurch zusätzlich trotz Pensionsabgang besetzt werden. Und es sind die 2 000 Ausbildungsplanstellen, die wir neu geschaffen haben. (Rufe bei der SPÖ: Sobotka ...! Das hat mit Strasser angefangen!) Das genau macht eben den Qualitätsunterschied aus. Wenn man sich hier schon herstellt, dann sollte man bitte immer bei den Fakten und bei der Wahrheit bleiben und auch sichtbar machen, wie es wirklich ist.
Sie haben vom Sport im Allgemeinen gesprochen: Den Vergleich nehme ich auch gerne auf. In der letzten Regierungsperiode hat es in fünf Jahren, glaube ich, zwei Sportausschusssitzungen gegeben, und wir haben im ersten Jahr zwei geschafft – nur als Vergleichswert. Unter sozialistischen Sportministern war der Sport im wahrsten Sinne des Wortes ein Stiefkind. (Bundesrätin Schumann: Sozialdemokratisch heißt das!) Ich finde es ja schade, dass Bundesrat Schabhüttl jetzt gar nicht da ist und sich sozusagen dieser Antwort entzieht; aber es ist bezeichnend. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Wir haben erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik endlich eine österreichische Sportstrategie entwickelt, beschlossen und sichergestellt, damit die Defizite, die da hinterlassen worden sind – weil der Sport eben leider bis dato Vorgängern nicht wirklich wichtig gewesen ist –, aufgearbeitet werden können und man auch nachweislich aufgrund von Punkten, die wir definiert haben, dokumentieren kann, was alles in Umsetzung geht und dann auch zu einem Erfolg führt und messbar sein wird.
Die sozialistischen Sportminister (Bundesrätin Schumann: Sozialdemokratische!) – das waren zwei burgenländische, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Herr Darabos und Herr Doskozil (Bundesrat Steiner – in Richtung Bundesrätin Schumann ‑: Ihr sagt zu uns auch Nazis, locker sein!) – haben mir eine Aufarbeitung der Subventionen der letzten zehn Jahre hinterlassen. 10 000 Vereine sind nicht ordnungsgemäß geprüft worden (Bundesrätin Schumann: Ich hab kein Wort von Nazis gesagt!), 2,6 Millionen Euro an Subventionen ist man schuldig geblieben, sind nicht rückgefordert worden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wir haben in einem Jahr diesen hinterlassenen Scherbenhaufen von zehn Jahren aufgearbeitet und sind dabei, genau diese Rückstände auch einzufordern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben in einer Bundes-Sport GmbH dafür Sorge getragen, dass die Förderrichtlinien endlich optimiert worden sind, damit nämlich jeder Förderungseuro nach Möglichkeit auch direkt zum Sportler kommt. Da wird sich Herr Nationalratsabgeordneter Krist über Ihre Aussage nur wundern, weil wir nämlich da in einem wirklich guten Einvernehmen sicherstellen, dass die Dachverbände all unsere Strukturen im Sinne der Sportstrategie auch in Umsetzung bringen.
Wir korrigieren auch endlich das Defizit, das wir bezüglich täglicher Bewegungseinheit und täglicher Sportstunde in den Schulen übernommen haben, und tragen dafür Sorge, dass vom Kindergarten bis zumindest zum Abschluss der Volksschule eine 100-Prozent-Abdeckung dieser täglichen Bewegungs- und Sporteinheit stattfinden wird, weil wir bis dato lächerlicherweise nicht einmal bei 50 Prozent waren.
Da sieht man dann, wo was hinterlassen wurde und was wir im Unterschied zu Vorgängern in Umsetzung bringen.
Darüber hinaus ist vielleicht eines festzumachen: In diesem einen Jahr haben wir schon vieles auf die Reise gebracht, was demnächst auch gesetzlich umgesetzt wird, nämlich die Sportstättenentwicklung, bei der wir ganz klar die Prioritäten definiert haben und in Investitionen getreten sind. Wir haben ganz klar die Mehrwertsteuersenkung bei Sportstättenbenützung definiert. Wir haben klar definiert, dass im Glücksspielbereich – gerade im Bereich der Onlinewetten – in Zukunft neue Einnahmen für den Sport generiert werden.
Ich als Sportminister werde dafür Sorge tragen, dass der Sport so viel an Mitteln wie nie zuvor zur Verfügung hat und wir in den fachspezifischen Bereichen im Breitensport, aber auch im Spitzensport unsere österreichische Bevölkerung besser und zielorientierter unterstützen können.
Wir haben ein Berufssportgesetz, das am Ende der Ausarbeitung steht und demnächst beschlossen wird – erstmals in der Geschichte und notwendig. Wir haben zudem bereits nach nur einem Jahr eine Forschungs- und Technologieanstalt umgesetzt, nämlich für den Wintersport in Innsbruck mit 1,6 Millionen Euro, womit gerade die Spitzensportler Österreichs endlich bei der besten Ausstattung – wenn es um Reibflächen, Anzüge und vieles mehr geht – nicht mehr im Stich gelassen werden und damit natürlich auch die Medaillenchancen verbessert und optimiert werden, weil es da um Zehntelsekunden geht. Das Gleiche gibt es im Übrigen auch für den Sommersport, und zwar an die Technische Universität Wien angehängt. (Bundesrätin Schumann: Dopingbekämpfung wäre mal eine Idee!)
Das alles in nur einem Jahr, und wir sind noch lange nicht am Ziel! Aber den Vergleich scheue ich nicht, auf den freue ich mich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Nun zum eigentlichen Thema: Es geht heute um die Erörterung dessen, was wir unter unserem Ratsvorsitz geschafft und auf die Reise gebracht haben. Für Herrn Bundesrat Schabhüttl vielleicht nur zur Ordnung, damit er das auch versteht, weil er es vielleicht nicht weiß: Es gibt auf EU-Ebene gar keine gesetzliche Kompetenz für den Sport, das ist nationalstaatliche Kompetenz. – Nur damit er es einmal weiß. Das ist weiterhin nationalstaatliche Kompetenz, und da gibt es Vorhabensberichte und Diskussionen, wenn es um strategische inhaltliche Linien geht.
Wir haben bei unserem Ratsvorsitz im Halbjahr 2018 unsere Aufgaben entsprechend gemeistert. Wir haben in den Angelegenheiten meines Ressorts – dafür möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten, aber auch bei den Vertragsbediensteten noch einmal recht herzlich bedanken – einiges auf die Reise gebracht, und zwar mit weit weniger finanziellen Mitteln als bei meinen Vorgängern – auch das ist ein interessanter Vergleich. Wir haben es geschafft, mehr Veranstaltungen als in der Vergangenheit sicherzustellen, nämlich fünf hochkarätige Veranstaltungen in Wien und Salzburg.
Wir haben auch die Weichen für die Arbeit der Europäischen Union für das Jahr 2019 gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Basis der Arbeit des 2019er-Jahres liefert natürlich der EU-Arbeitsplan für den Sport 2017 bis 2020. Dieser Plan hat drei Säulen. Das ist einerseits die Beschäftigung mit der wirtschaftlichen Dimension des Sports, die wir immer schon vorangetrieben haben und bei der wir Europameister sind – das können Sie auch schlechtzureden versuchen. Wir sind heute in Österreich mit einem 4,2-Prozent-Anteil am Bruttoinlandsprodukt Europameister, das heißt, der Anteil, den der Sport an der Wirtschaft hat, ist doppelt so hoch wie durchschnittlich in der Europäischen Union, gemessen am BIP. Das zeigt, welche Kraft da dahintersteckt, welchen extremen Vorsprung wir da vor allem gegenüber allen anderen Ländern der Europäischen Union haben und dass wir letztlich ein Pionier sind.
Wir haben zu diesem Thema auch eine Konferenz in Wien veranstaltet. Ziel dieser Konferenz war es, diese vielfältige wirtschaftliche Dimension des Sports aufzuzeigen und letztlich auch den Anteil an der Beschäftigung sichtbar zu machen, der nämlich mit über 5,67 Millionen Menschen in der Europäischen Union ein sehr hoher ist.
Leider ist es so, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Sports immer noch von vielen einfach unterschätzt und nicht wertgeschätzt wird. Genau da steuern wir massiv dagegen. Unter dem österreichischen Ratsvorsitz sind die Schlussfolgerungen gerade zu diesem Thema entwickelt und dabei die wirtschaftliche Dimension des Sports und seine sozioökonomischen Vorteile hervorgehoben worden. Genau dort wird auch für die Jahre 2019 und 2020 angesetzt, in denen es darum geht, diese Erkenntnisse zu vertiefen und auszubauen. Der Sportbereich ist im Übrigen stärker als der Bereich der Bauwirtschaft, wenn man sie im direkten Vergleich gegenüberstellt, und auch stärker als andere wichtige wirtschaftliche Bereiche. Wir haben auch für Nachhaltigkeit Sorge getragen.
Im Juni 2019 – das wissen Sie – ist Rumänien mit einer Veranstaltung zum Thema Sport und digitaler Binnenmarkt tätig, bei welcher die Möglichkeiten einer besseren Finanzierung des Sports ausgelotet und erörtert werden. Rumänien hat ja bekannterweise im ersten Halbjahr den EU-Vorsitz inne. Ein Schwerpunkt der aktuellen Arbeit ist die Entwicklung von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Zugang zum Sport für Menschen mit Behinderungen, weil das uns allen grundsätzlich ein Herzensanliegen ist. Beim Sportministerrat am 23. Mai in Brüssel wird das auch verabschiedet.
Dieses Thema liegt uns allen am Herzen und ist auch ein besonders wichtiges, weil es da um Inklusion geht. Nach Schätzungen von Eurostat werden im Jahr 2020 rund 120 Millionen Menschen mit Behinderungen im EU-Raum leben. Das ist eine Zahl, die größer ist als die Bevölkerungszahlen von Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengerechnet. Es ist in der Tat eine große Herausforderung, die wir nationalstaatlich in Österreich intensiv leben, auch durch Gleichstellungen, die das erste Mal unter mir als Sportminister erfolgt sind und die es vorher nicht gab, wenn es nämlich um die Paralympics und andere Bereiche geht, bei denen ich erstmals sichergestellt habe, dass die Sportler von der Republik und vom Sportministerium finanziert werden, was noch nie zuvor der Fall gewesen ist – zur Unterstützung des Behindertensports und der Inklusion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich habe auch erstmals im Bereich der Sporthilfe die völlige Gleichstellung sichergestellt, die es zuvor nicht gegeben hat, weil es offenbar den Vorgängern, den SPÖ-Sportministern, wurscht gewesen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sind halt die Realitäten, mit denen muss man sich halt dann, wenn man sich hierherstellt und falsche Sachen behauptet, auch in der Kritik auseinandersetzen.
Behinderte Menschen in den organisierten Sport miteinzubeziehen, ihnen den Zugang zum Sport zu ermöglichen und zu erleichtern, ist ein ganz wesentliches und wichtiges Anliegen. Genau das leben wir. Das leben wir mit den österreichischen Sportverbänden, das leben wir mit den Sportvereinen und das leben wir als Veranstalter von großen Sportevents. Da gibt es unglaublich tolle Arbeit, nämlich auch aktuell beim Marathon, wenn man das in Erinnerung rufen darf. Wir haben den Vienna City Marathon unter meiner Verantwortung als Sportminister erstmals zusätzlich unterstützt, was bis dato nicht der Fall gewesen ist. Wir stehen eben hinter solchen Großveranstaltungen und wollen auch mehr für Österreich gewinnen und holen, weil das nämlich insgesamt wieder die Wirtschaft und den Tourismus ankurbelt und natürlich auch dem Sport im Allgemeinen etwas bringt. Am Marathon haben 800 Menschen mit und ohne Behinderung teilgenommen, was natürlich auch eine Steigerung der Aufmerksamkeit für dieses Thema bringt. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema, das man im zweiten Halbjahr 2019 unter finnischem Ratsvorsitz behandeln wird, ist das Thema Schutz von Minderjährigen im Sport und Sicherstellung der Rechte von jungen Sportlerinnen und Sportlern auf allen Ebenen des Sports. Auch da werden wir uns nachhaltig einbringen.
Im zweiten Halbjahr 2019 findet auch die fünfte Ausgabe der Europäischen Woche des Sports statt. Gestatten Sie mir auch da einen kurzen Blick zurück zu unserer Ratspräsidentschaft: Wir haben am 22. September 2018 die europaweite Auftaktveranstaltung zur Europäischen Woche des Sports im Wiener Prater organisiert. Es war eine unglaublich tolle Veranstaltung, die von Hunderttausenden Menschen besucht worden ist – eine große Bühne, ein europäisches Dorf –, und bei der der traditionelle Tag des Sports mit der Europäischen Woche des Sports verbunden wurde. Letztlich waren der zuständige Kommissar Tibor Navracsics und viele andere nicht nur begeistert, sondern haben das sogar als Best-Practice-Modell mitgenommen.
Im Übrigen gibt es den Tag des Sports seit dem Jahr 2001, unter einem freiheitlichen Sportstaatssekretär gegründet und auf die Reise gebracht. Wir setzen genau dort mit unserem Know-how und unseren Erfahrungen an und stellen diese natürlich auch zur Verfügung, damit diese Europäische Woche des Sports von anderen in dieser Professionalität übernommen wird.
Hohes Haus! Es gibt natürlich auch Schattenseiten im Sport, die uns ebenso beschäftigen, aber da sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Wir haben die Nada, die Nationale Anti-Doping Agentur. Zum Glück gibt es die, denn sie hat seit geraumer Zeit, nämlich seit über einem Dreivierteljahr, mit den Polizeibehörden Deutschlands, aber auch Österreichs engstens zusammengearbeitet, damit man überhaupt die ganzen Dopingskandalfälle aufdecken konnte. (Präsident Appé übernimmt den Vorsitz.)
Es geht da auch darum, den Kampf gegen Doping, Match Fixing und Korruption effizient zu führen. Wir führen ihn im Unterschied zu anderen Ländern der Europäischen Union, denn da gibt es leider solche Antidopingbehörden nicht und auch nicht den Strafrahmen, den wir in Österreich haben. Erstmals wird nach diesen Fällen dieser Strafrahmen greifen – auf Sportbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft, und jenen, die Doping betreiben, drohen bis zu drei Jahre Haft. Genau das werden dann die Gerichte entsprechend zu bewerten haben, wenn es eben um diese Dopingfälle oder um kriminelle Machenschaften in diesem Zusammenhang geht.
Das alles zeigt auf, was da in nur einem Jahr und drei Monaten in vielen Bereichen auf die Reise gebracht worden ist. Das ist mehr als erfreulich. Da können Sie schlechtreden, was Sie wollen, gesamt ist überall – im Sportbereich, in den Vereinen, bei den sportbegeisterten Menschen – spürbar, dass sich da endlich der Zugang zum Sport in der Politik verändert hat und endlich der Sport eine prioritäre Stellung bekommt, weil er nämlich gesellschaftspolitisch extrem wichtig ist und wir auch eine Verantwortung haben, endlich die Defizite im Schulbereich abzubauen, damit wir wieder eine gesündere Gesellschaft sicherstellen.
Durch die negative Entwicklung der letzten zehn, 20 Jahre im Sportbereich – da müssen Sie die Frage stellen (in Richtung SPÖ), wer da die Sportminister waren – hat man im Schulsport abgebaut und hat letztlich auch Entwicklungen zu verantworten, dass heute Grundwehrdiener bei der Stellung katastrophalste Werte im Vergleich zu vor zehn, 20 Jahren haben, die Gesellschaft kränklicher wird und die Gesundheitskosten dramatisch gestiegen sind, weil man nicht in den Bereich Prävention von klein auf in den Kindergärten und Schulen investiert hat. Dort muss man ansetzen, um die Kinder für den Sport zu begeistern und zu gewinnen, um diese auch für Vereinsstrukturen zu gewinnen, damit letztlich auch der Gesellschaft nachhaltig ein guter Dienst geleistet wird, indem die Gesellschaft gesünder wird und die dramatischen Folgekosten im Bereich der Gesundheit wieder zurückgedrängt werden können. (Bundesrätin Hahn: Aber Rauchen dürfen wir!?)
Das ist unser aller Verantwortung. (Bundesrätin Hahn: Aber Rauchen ist okay?!) Zu dieser Verantwortung stehe ich und genau dieser Verantwortung komme ich nach. Da würde ich mir sehr wünschen, dass man das endlich einmal abseits von parteipolitischen, ideologischen Dingen wirklich auf Basis von Fakten bewertet und aus Respekt gegenüber den tollen ehrenamtlichen Mitarbeitern im Sportbereich, die sich heute freuen, dass sich einiges im positiven Sinne bewegt und endlich in die richtige Richtung geht, zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.13