18.27

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Geduld nicht überzustrapazieren: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – unsere Partei ist die Sozialdemokra­tische Partei, wir sind nicht die Sozialisten (Bundesrätin Mühlwerth: Weil sich jetzt die Kommunisten Sozialisten nennen!) – werden diesem Gesetz zustimmen, und das, zu­sammengefasst, aus zwei oder sagen wir drei Gründen.

Der erste Grund ist: Das, nämlich die Digitalisierung des Gesundheitssystems, ist eine Entwicklung, die schon sehr lange vonstattengegangen ist, und zwar mit Vorarbeit des Hauptverbandes. Elga war der erste Schritt, jetzt kommt die e-Medikation, und der nächste Schritt wird das papierfreie Rezept sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen dieser Entwicklung immer auf­geschlossen gegenüber. Natürlich besteht die Möglichkeit, sich sowohl von Elga als auch von der e-Medikation abzumelden. Auch das ist ein, glaube ich, ganz wesentli­cher Punkt. Das ist eine freiwillige Entscheidung.

Die FPÖ tut sich manchmal ein bisschen schwer, wie sie mit dieser digitalen Form um­gehen soll. Es gibt FPÖ-Seiten, in denen noch dazu aufgerufen wird, sich von Elga ab­zumelden, weil dadurch der gläserne Patient, die gläserne Patientin entstehen wür­de. – Das ist nicht unser Zugang. Wir glauben an eine sicheres und modernes Gesund­heitssystem.

All diese Entwicklungen, die der Hauptverband schon wunderbar vorbereitet hat – Vor­standsvorsitzender Biach wurde ja bereits von meiner Vorrednerin am Schluss ihrer Rede zitiert –, sind großartig umgesetzt worden. Vor allem nutzen sie den Menschen, und das ist unser Zugang: Nutzen für jene, die sozial schwächer sind.

All jene, die von der Rezeptgebühr befreit sind, werden zukünftig vom elektronischen Rezept großen Nutzen haben, weil für sie tagesaktuell eingetragen wird, wann sie die Rezeptobergrenze überschritten haben, ab der sie gebührenbefreit werden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, gerade für jene Menschengruppe, die sich nicht allzu viel leisten kann.

Ich glaube, man muss sich entscheiden, ob man für eine moderne Gesundheitsversor­gung ist. Für all diese Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung, für all diese Maß­nahmen bezüglich e-Rezept hätten wir die Sozialversicherungsreform nicht gebraucht. Diese Sozialversicherungsreform wird in Wahrheit ein Milliardengrab werden, obwohl immer behauptet wird, es gäbe die Patientenmilliarde. Niemand in diesem Land glaubt mehr an die Patientenmilliarde.

Innovation kann stattfinden. Dazu braucht man keine Umfärbelungsaktionen, da sind wir uns ganz sicher. Das Ganze wird aber jetzt mit der Prüfung durch den Verfassungs­gerichtshof noch ein Nachspiel haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

18.30