19.10

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Meine zwei Vor­redner haben ja schon Wesentliches ausgeführt. Der Ausbau der strategischen Part­nerschaft mit Kanada und Japan und die engere Zusammenarbeit über die Bereiche Handel und Wirtschaft hinaus werden von der Sozialdemokratie unterstützt. Das ändert zwar nichts an unserer Kritik an Ceta, aber wir werden diesen beiden Abkommen zu­stimmen.

Die Europäische Union ist die stärkste Wirtschaftskraft unserer Erde. Das passt nicht jedem, vor allem den Großmächten wie den USA, aber auch Russland und China. Dies merkt man bei zahlreichen Versuchen der Destabilisierung, der Zersplitterung dieser Union. Das merkt man aber auch an der Reaktion der Europäischen Union mit neuen Verordnungen und Mitteilungen, welche Bedrohungsszenarien wie zum Beispiel auch einer möglichen Wahlmanipulation bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres vorbeugen sollen. Hier geht es nicht nur um die Gewährleistung freier Wahlen, sondern auch darum, Desinformation entgegenzuwirken. Wir haben das im EU-Ausschuss am Mittwoch gehört und beraten.

Man kann über den Brexit sagen oder denken, was man will, man hört jedenfalls sehr viel darüber, aber eines ist daraus für mich ganz klar erkennbar: Es führt uns vor Au­gen, dass Wahlsiege aufgrund populistischer Versprechungen zum Chaos führen kön­nen. Es hat sich keine der Parteien im UK über die möglichen Konsequenzen eines ne­gativen Ausgangs des Referendums über einen Verbleib in der Europäischen Union Gedanken gemacht. Das Chaos wurde in Kauf genommen, die Verantwortlichen haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen.

Unsere guten Eigenschaften, die Eigenschaften der derzeit noch 28 EU-Mitgliedstaa­ten, grenzen sich sehr von denen der stark bewaffneten Weltmächte ab. Wir setzen auf Dialog und Vermittlung, auf eine demokratische Ordnung, die uns den Frieden sichert, und ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Deshalb stehen wir als Sozialdemokraten auch sehr dahinter, sowohl mit Kanada als auch mit Japan eine enge Partnerschaft einzugehen. Diese traditionelle transatlantische Partnerschaft hat Europa immer ge­prägt und beiden Seiten stets zum Vorteil gereicht.

Zum Abkommen mit Kanada: Mit diesem Abkommen wird der institutionelle Rahmen für den politischen Dialog zwischen der EU und Kanada festgeschrieben, so wird auch ein gemeinsamer Ministerausschuss festgesetzt. Kanada gilt als ein sehr enger Ver­bündeter Europas. Kanada ist nicht nur Gründungsmitglied der UN und der Nato und Mitglied der OSZE, Kanada ist auch Partner der Gemeinsamen Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik der EU und an mehreren EU-Polizeimissionen beteiligt.

Dieses Abkommen zielt auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit, insbesondere in außenpolitischen und in Sicherheitsfragen. Es wird aber auch eine Vertiefung auf an­deren Feldern geben, wie es Kollege Längle schon angedeutet hat: Migration, Klima­wandel, alle wichtigen Gebiete sind eingebunden.

Zum Abkommen mit Japan: Als Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe freut es mich sehr – wir haben ja gerade jetzt 150 Jahre Freundschaft von Österreich und Japan gefeiert und eine tolle Ausstellung eröffnet –, dass wir dieses erste bilatera­le Rahmenabkommen abschließen, um diese politische und wirtschaftliche Zusammen­arbeit zu verstärken.

Wir haben es schon gehört, hier geht es auch um andere Dinge, die sehr schwerwie­gend sind: Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkri­minalität, Maßnahmen gegen Korruption, aber auch um so wichtige Bereiche wie Kli­mawandel. Dafür wird auch ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Koordination übernehmen wird.

Abschließend eine Bitte dazu: Im Nationalrat wurde von uns der Wunsch geäußert, das Abkommen auch zu nutzen, um Japan wieder zu bewegen, dem Internationalen Über­einkommen zur Regelung des Walfangs wieder beizutreten und das Jagen von Walen für kommerzielle Zwecke zu unterlassen. Ich bitte die Frau Bundesministerin, sich da­für einzusetzen.

Wie gesagt, wir stimmen beiden Abkommen zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

19.15

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Karin Kneissl. – Bitte.