19.30

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die noch übrig gebliebenen Zuseher auf der Galerie und die Menschen, die via Livestream bis jetzt durchgehalten haben. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU einerseits und Sin­gapur andererseits – unter anderem, denn der Auftrag, den im November 2004 die Kommission vom EU-Rat bekommen hat, lautete sechs Asean-Länder einschließlich Singapur – ist nun Thema.

Zur Historie: Im Oktober 2005 sind die Verhandlungen aufgenommen worden, im Mai 2013 wurde das Abkommen abgeschlossen und im Oktober 2018 schlussendlich unterzeichnet. Es ist ein bilaterales Abkommen. Die wesentlichen Details hat Kollege Schennach schon dargestellt. Es ist in Wirklichkeit die Weiterführung oder die Anhe­bung auf eine weitere, höhere Ebene des bestehenden Freihandelsabkommens von 2013.

Spannend ist, sich Singapur anzuschauen. Es war für mich Neuland. Singapur ist ein Stadtstaat, der auf 710 Quadratkilometern Grund steht. Die höchste Erhebung ist an­geblich 169 Meter hoch. – Also mit den Tsunamis müssen sie dort ein wenig aufpassen.

Spannend ist auch, dass dieser Stadtstaat von der Fläche her wächst. Es wird Landge­winnung betrieben und der Plan verfolgt, bis zum Jahr 2030 800 Quadratkilometer zur Verfügung zu haben. Wenn man es mit Wien vergleicht: Wien hat in etwa 430 Quadrat­kilometer und circa 1,9 Millionen – oder ein bisschen mehr – Einwohner. Dort gibt es 5,6 Millionen Einwohner. Das heißt, es sind sehr gut verbaute Gegenden.

Was jetzt im Wesentlichen für uns interessant ist – und das hat Kollege Schennach auch schon erwähnt –: Für Europa ist es das Tor zu Asien. Das ist es ganz eindeutig. Die Wirtschaft dort ist enorm stark, und auch das Maß an Wohlstand ist sehr hoch.

Spannend für mich ist – das habe ich so aus gewissen Veröffentlichungen herausge­lesen – die Politik der dort vorherrschenden Partei. Kritiker sprechen ja davon, dass Sin­gapur seit längerer Zeit ein Einparteienstaat ist. Die dort regierende PAP hat durchaus sozialistische Aspekte, so wie ich es lese, vor allem mit groß angelegten öffentlichen Wohnraumprogrammen und einer Dominanz staatlicher Unternehmen in der lokalen Wirtschaft. Trotzdem hat es eine der stärksten Volkswirtschaften. Es ist sicher eine in­teressante Idee, Singapur als Partner der Europäischen Union hineinzunehmen. Es spricht meiner Meinung und auch unserer Meinung nach nichts dagegen.

Charakteristisch für Singapur ist – das sollte man vielleicht noch erklären – die geringe Korruption. Es befindet sich auf weltweiten Indizes sehr weit vorne, an vierter oder fünf­ter Stelle. Ebenso charakteristisch für Singapur sind hohe und drakonische Strafen bei Vergehen, selbst bei einfachen Vergehen wie der bewussten Müllentsorgung oder dem Wegschnepfen von Zigarettenstummeln. Da haben einige Touristen ihr blaues Wunder erlebt.

Trotz alledem ist es, glaube ich, ein sehr, sehr interessanter Partner, den die EU hat. Natürlich wird es, wenn man es genauer betrachtet – und es ist eben kein mitteleuro­päischer Staat –, Defizite geben, die in weiterer Zukunft zu beobachten sind und die auch zu korrigieren wären.

Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass der Stadtstaat Singapur sehr gut als Han­delspartner geeignet ist. Deswegen werden wir von unserer Seite die volle Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.35

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buch­mann. Ich erteile ihm dieses.