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Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi­schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Singapur ist Gegenstand der Beratungen.

Wir haben von den Vorrednern gehört, dass es ein Abkommen ist, das manche Fragen aufwirft, aber gleichzeitig große Chancen für die Europäische Union und damit auch für die Republik Österreich bringt.

Wir haben uns heute im Verlauf der Debatten am Nachmittag mit der Wirtschaftsmi­nisterin über die EU-Vorhaben aus wirtschaftspolitischer Sicht ausgetauscht. Dabei ist auch das Thema der Außenwirtschaft angesprochen worden. Ich weiß, dass das ein Partnerschaftsabkommen der neuen Generation ist, das weit über ein klassisches Handelsabkommen hinausgeht. Es ist aber gleichzeitig im strategischen Interesse der Europäischen Union und damit auch Österreichs, in diesem Raum, in Asien, stärker Fuß zu fassen. Es wurde gesagt, dass es ein Tor in den asiatischen Raum sein kann. Ich glaube, dass wir diese Chance jedenfalls nutzen sollten, in diesem Raum stärker präsent zu sein und gemeinsam Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Ebenfalls erwähnt wurde, dass bereits rund 10 000 europäische Unternehmungen in Singapur präsent sind und diesen Raum bearbeiten. Für diese Unternehmungen geht es auch um Rechtssicherheit und um die wirtschaftliche Sicherheit ihrer Investitionen. Alles das kann durch dieses Partnerschaftsabkommen unterstützt werden.

Es wurde angedeutet, dass diese Region eine ganz besonders spannende für Europa ist – daher auch dieses strategische Interesse der Europäischen Union und ihrer Mit­gliedstaaten – und dass sich Singapur über die Jahre sehr dynamisch entwickelt hat. Wenn ich es richtig mitverfolgt habe, dann war Singapur vor 40 Jahren noch bei Wei­tem nicht mit jenen Standards ausgestattet, wie es heute der Fall ist. Heute gehört es zu den leading regions weltweit und ist insbesondere auch im Bereich der neuen Tech­nologien ein echter Fortschrittstreiber.

Wenn ich mir anschaue, dass es die größten Forschungseinrichtungen im Bereich der Gesundheit, der Medizin und der Biotechnologie hat – Themenbereiche, die uns in wirt­schaftlicher, aber auch in Forschungshinsicht ganz besonders interessieren –, dann macht es schon aus diesem Titel heraus Sinn, zu kooperieren.

Wenn man sich ansieht, dass Singapur einen der größten Häfen weltweit – ich glaube, den viertgrößten Hafen weltweit – hat und damit auch ein Umschlagplatz für Güter und Waren aus Europa ist, wenn man sich anschaut, dass Singapur den zweiten Platz im globalen internationalen Wettbewerb hat, dann ist das Ausdruck einer Chancenausge­staltung, die wir jedenfalls nutzen sollten.

Ich sehe dieses Partnerschaftsabkommen aber auch als ein Abkommen, das europäi­sche Standards möglicherweise vertieft einbringt. Es wurden Schwachstellen ange­sprochen, die es vielleicht besser gemeinsam zu bearbeiten gibt. Daher ist die Empfeh­lung, dieses Abkommen jedenfalls anzunehmen.

Die Chancen sollten wir nutzen, das Tor ist weit offen. Wenn wir im transatlantischen Verhältnis die eine oder andere Fragestellung haben, warum sollten wir sie dann nicht im asiatischen Raum beantworten? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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