Präsident Ingo Appé: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Es gibt dazu keine Wortmeldungen.

Ich möchte mich bei den Fraktionen der ÖVP und der FPÖ für den kollegialen Konsens zur Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung bedanken.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Ingo Appé, Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“.

Ich möchte meine Fraktion darauf aufmerksam machen, dass es jetzt um die Abstimmung über die Enquete geht (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest und möchte mich dafür bedanken. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 257/A-BR/2019 verweisen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.