10.28

Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Minister! Werte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Der vorliegende Bericht gibt einen Rückblick auf die Tätigkeiten und auf die erfolg­reiche Gestaltung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft speziell im Bereich von Frauenangelegenheiten, von Gleichstellung und von Jugend, und es gibt eine sehr positive Bilanz.

Wie schon Kollegin Ess festgestellt hat, gab es ein informelles Treffen aller Minister, die für die Gleichstellung zuständig sind. Ich habe mir gedacht: Na ja, was ist daran so besonders? – Doch, es ist etwas Besonderes, denn offensichtlich war es in den letzten sieben Jahren nicht notwendig, dass man sich um dieses Thema kümmert. Dort ist auch die gemeinsame Erklärung „Gender Equality as a Priority of the European Union today and in the future“ unterzeichnet worden. Es wurde auch eine Jugendkonferenz in Wien abgehalten, an der rund 240 Jugendliche und Jugendminister aus 35 Ländern teilgenommen haben. Im Bericht werden basierend auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auch die künftigen politischen Vorhaben auf EU-Ebene erläutert. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Eines haben wir heute noch nicht gehört: Die drei Länder, die den Vorsitz innehaben, sind Rumänien, Finnland und Kroatien, und sie bekennen sich ganz klar zur Förderung der Chancengleichheit, zur Inklusion, zur Gleichstellung der Geschlechter sowie zum Gender-Mainstreaming in allen politischen Bereichen.

Bleiben wir bei den Frauen und bei der Gleichstellung: Dazu werden im Zuständigkeits­bereich von Bundesministerin Beate Hartinger einige Dossiers, die zu den politischen Vorhaben auf EU-Ebene gehören, verhandelt, nämlich die Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und für pflegende Angehörige, die Antidiskriminierungsrichtlinie, die Richtlinie zur Erhöhung des Frauen­anteils in Verwaltungs- und Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften – wobei anzumerken ist, dass in Österreich dieser Anteil seit 2018 von 18 auf 23 Prozent gestiegen ist –, der Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der Beitritt der EU zur Istanbulkonvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Heute haben wir den Fokus schon auf die Jugend gelegt, und dabei bleibe ich auch, denn es werden auch für die Jugend drei Dossiers im Bundeskanzleramt beziehungs­weise im Bildungsministerium verhandelt, nämlich das Nachfolgeprogramm des Euro­päischen Solidaritätskorps, wo jetzt auch die humanitäre Hilfe miteinbezogen wird, und die Implementierung der EU-Jugendstrategie, von der wir heute schon gehört haben, dass sie bewirken soll, dass die politischen Entscheidungen jugendgerechter werden. Diese EU-Jugendstrategie ist auch ein wichtiger Bestandteil der österreichischen ressortübergreifenden Jugendstrategie. Der Schwerpunkt ist dort mit drei Wörtern festgemacht: Beteiligung, Begegnung, Befähigung. 50 000 Jugendliche haben diese europäischen Jugendziele erarbeitet, und wir finden diese auch in der österreichischen Jugendstrategie wieder.

Verhandelt wird auch das Jugenddossier Erasmus+. Mit diesem EU-Jugendprogramm werden Jugendliche motiviert, mobiler zu werden und einen Auslandsaufenthalt zu absolvieren. Es gibt das Programm DiscoverEU, das auch noch weiterentwickelt wird, bei dem es um das sprachliche und kulturelle Lernen geht. Man muss sich vor Augen halten, dass das Budget von 3,1 Milliarden Euro auch abgesichert wurde, das heißt, rund 10,3 Prozent des gesamten Budgets gehen an Jugendprogramme. Gerade im Bereich der Jugend ist den Vorsitzländern die Qualifizierung für das Berufsleben sehr wichtig.

Ein weiterer Schwerpunkt – und ich denke, das ist auch notwendig – ist die Vermittlung von Wissen über die EU an die Jugendlichen. Interessant für die Jugendlichen ist auch das Folgeprogramm von Erasmus+ und eben das Europäische Solidaritätskorps, an dem ab 2021 bis zu 350 000 junge Menschen im Laufe von sieben Jahren teilnehmen können. Außerdem gibt es auch ein eigenes Programm für den Europäischen Freiwil­ligendienst.

Österreich steht auch hinter einer bundesweiten Offenen Jugendarbeit mit nieder­schwelligem Zugang. Dazu gibt es das EU-geförderte Projekt Strukturierter Dialog reloaded. Im Juni wird die Österreichische Jugendkonferenz in Kärnten stattfinden. Neben einer EU-Konferenz gibt es dort auch ein Treffen der Landesjugendreferenten und aller Landesräte, die für den Jugendbereich zuständig sind.

Wir haben zum Thema Jugend heute schon einmal gesagt: Sehr vieles ist Quer­schnittsmaterie. Im Ausschuss wurde uns auf unsere Frage auch versichert, dass sich die Ministerien in sehr gutem Einvernehmen eng miteinander abstimmen.

Es geht in diesem Bericht um Initiativen für Jugend, Familie und Frauen in Österreich, und ich freue mich, dass dieser hier im Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.33

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Juliane Bogner-Strauß. – Bitte, Frau Bundesminister.