14.05

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister Mag. Hartinger! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Was ich da jetzt gehört habe, übersteigt in Wirklichkeit jedes Kabarettprogramm. (Bundesrätin Hahn: Immer wieder gerne! – Bundesrätin Mühlwerth: Ein schlechtes!) In der SPÖ scheint es um die Vergabe der Silbersteinmedaille zu gehen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ganz ehrlich: Ihr wendet euch mit einem falschen Programm auf falsche Art gegen ein Gesetz, wobei ihr alles verdreht und anscheinend nicht verstanden habt, was das Gesetz bringt. Dieses Grundsatzgesetz, das erlassen wird, ist ein Meilenstein. (Bundesrätin Schumann: Das Gesetz ist ein Mühlstein, der die Armen immer weiter nach unten zieht!) Dieses Grundsatzgesetz ist etwas, was schon seit Jahrzehnten benötigt worden wäre, etwas, was die Rahmenbedingungen vorgibt. Es ist für Leute, die Hilfe, die Unterstützung brauchen. Das Wort Unterstützung bedeutet ja schon: Ich unterstütze dich, damit du an der Gesellschaft so wie die anderen teilnehmen kannst. Du bekommst Hilfe, ja, und die Regeln sind alle gegeben. Weil in den Bundesländern die Regeln nicht so ganz gerecht greifen können, weil es dort einfach unterschiedliche Voraussetzungen gibt, gibt es eben auch Ermessensspielräume beispielsweise bei Mieten, wenn irgendwo die Mieten höher sind. Dort kann das dann praktisch ergänzt und überschritten werden.

Ich muss sagen, es zeigt sich eine ganz tolle soziale Einstellung dieser Regierung in diesem Gesetz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand dagegen sein kann, dass man Menschen hilft, dass man Menschen unterstützt und dass man nicht nur gerecht ist, denn manche verwechseln Fairness und Gerechtigkeit. Nicht alles, was gerecht ist, ist auch fair, möchte ich sagen. Deswegen ist das Zitat von Frau Prammer nicht ganz richtig. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wenn ich immer nur gerecht bin und nicht auch fair, dann kann es auf jeden Fall auch so sein, dass Benachteiligte, die gerechterweise irgendetwas zugeteilt bekommen, nicht fair behandelt werden, weil es ihnen nichts nützt.

Wir sind da eher umsichtig, und deswegen möchte ich der Frau Bundesminister zu diesem Gesetz gratulieren. Die Zukunft wird das auch beweisen, da bin ich mir ganz sicher. Die Zukunft wird beweisen, dass diese weisen Lösungen gut sind. Man hat auf die Situation des Marktes, der Arbeitsplätze und so weiter Rücksicht genommen. Diejenigen, die sich etwas geschaffen haben und im Alter vielleicht in die Arbeitslosigkeit geraten, verlieren nicht gleich ihre Wohnung, die sie sich geschaffen haben, oder ihre Ersparnisse. Die können sie behalten.

Die Situation, die jetzt eintritt, ist besser. Das kann ich mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. (Bundesrätin Schumann: 100 Prozent wovon?) Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum ihr gegen dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stimmt, das wirklich eine große Chance für alle ist, die akut Hilfe brauchen. Ihr tut das nur, weil ihr wieder einmal beweisen wollt, dass ihr da irgendeinen Theaterdonner inszenieren könnt. Ihr tut das mit Dingen, bei denen man euch nicht mehr folgen kann. (Bundesrätin Schumann: Das steht in eurem Regierungsprogramm, dass ihr die Notstandshilfe abschaffen wollt!) Das ist so weit weg von der Realität, dass ich mich frage: Habt ihr niemanden, der im Sozialbereich arbeitet, der euch da gebremst hätte? (Bundesrätin Schumann: Oh ja, die sehen das alle so!) Diese Rede hätte ich mir nie schreiben lassen. (Bundesrätin Schumann: Ich schreibe die Reden selbst! Das ist eine Beleidigung!) – Nein, das glaube ich nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

So bösartig wollte ich nicht sein, zu unterstellen, dass das eine eigene Rede ist, aber das mag so sein. Ich habe das nicht behauptet, aber Frau Kollegin Schumann hat gesagt, dass es ihre eigene Rede ist. (Bundesrätin Schumann: Das sind immer meine Reden!) – Das soll so sein. (Bundesrätin Schumann: Zu 100 Prozent!)

Ihr seid diejenigen, die Almosen verteilen wollen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als in Wien der Heizkostenzuschuss abgeschafft worden ist, denn das alles braucht man ja angeblich nicht. Damit man ein bisschen die Gemeindewohnungen finanzieren kann, hat man ganz höhnisch gesagt: Okay, die neuen Thermen werden damit finanziert, und dafür müssen die Betroffenen dann – ich weiß nicht – 30, 50 Prozent selbst in die Hand nehmen. Aber die Leute, die sich die Heizkosten nicht leisten konnten, konnten sich diesen Eigenanteil auch nicht leisten, und die haben dann auch weder neue Heizgeräte noch sonst etwas bekommen. – Das war ganz einfach sozial unverträglich, das kann man ruhig so sagen.

In Wien zum Beispiel, und deswegen kommt ja Wien so häufig vor - - (Bundesrätin Grimling: Wir reden über ein bundesweites Gesetz und nicht über Wien!) – Ja, ja. Dieses Gesetz ist super.

Im Hinblick auf Wien kann ich euch zeigen, wovor ich Angst habe. Ich hoffe, dass dieses Grundsatzgesetz mit seinen Rahmenbedingungen hoffentlich so hält, dass Wien sich endlich einmal sozial verhält. Als man damals das Tor mit Seitenteilen aufgemacht hat, damit Smartcity Wien eine Zwei-Millionen-Stadt wird, hat sich jeder gefragt, warum das so sein muss. (Bundesrätin Grimling: Es ist einfach so!) Wien muss überhaupt nicht Zwei-Millionen-Stadt werden (Bundesrätin Grimling: Es wird es aber!) und vor allen Dingen nicht mit Menschen, die keine Ausbildung haben, die wir nicht in den Arbeitsprozess hineinbringen.

Ja, natürlich, wenn man an der Armutsverwaltung verdient und wenn man sich da breitmacht, dann kann man sich schon vorstellen, dass man diese Dinge verteidigt, aber ganz ehrlich: Ihr seid diejenigen, die Almosen vergeben wollen! (Bundesrätin Grimling: Na, geh bitte!) Ihr seid diejenigen, die den Tourismus-Welcome-Scheck erfinden wollen, damit man ihn dann vielleicht gleich in den Sektionen auszahlen kann. – Wir brauchen das nicht! Wir wollen, dass das Geld, das die Regierung zur Verfügung stellen möchte, ganz treffsicher jene erhalten, die es wirklich brauchen, die sich damit auch bemühen können – so sie es können, ja –, in die Gesellschaft - - (Bundesrätin Schumann: Betonung auf „so sie es können“!) – Ja, genau! Ihr seid diejenigen, die Almosen verteilen wollen, wir sind diejenigen, die ein Recht schaffen wollen, dass Menschen praktisch am Alltag der Gesellschaft teilnehmen können.

Ich wurde zu 100 Jahre ILO, 100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation, eingeladen. Das war wirklich interessant. Die Frau Bundesminister hat sich dort genau in die Richtung geäußert, wie wichtig Wohlstand, wie wichtig sozialer Zusammenhalt ist, um Frieden herzustellen. (Bundesrätin Grimling: Ja eh!) Als ich jetzt Frau Dziedzic zugehört habe, habe ich mich gefragt, warum sie so hektisch und verbittert in das Mikrofon hineinbrüllt. – Das ist so, weil die Freunde des Schwarzen Blocks dann halt nicht mehr so leicht hereinkommen und praktisch von den sozialen Errungenschaften Österreichs einfach so mitleben können werden. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Dann wird es halt den einen oder anderen Pflastersteinwerfer oder den einen oder anderen von den Leuten, die Drohungen aussprechen, weniger geben. (Bundesrat Steiner: Genau! Richtig!) Damit können wir aber gut umgehen, denn Österreich ist ein friedvolles Land und braucht das nicht. Es braucht keine Gewaltandrohungen, es braucht keine Politiker, die sogar hier auf dem Rednerpult Pflastersteine platzieren, um den anderen Angst zu machen. Solche Politiker braucht kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Genauso wenig brauchen wir Zustände wie in Frankreich, denn dort sind natürlich viele Berufsdemonstranten dabei, und denen geht es überhaupt um nichts anderes als darum, nur Krawalle zu veranstalten, nur alles kaputt zu machen. Gott sei Dank! Damit kann man natürlich dieses Zickzackreisen nicht ganz hintanhalten, aber unterbinden, dass man die dann vielleicht da auch noch versorgt.

Wir wollen mit diesem Gesetz wirklich nur die ansprechen, die es brauchen. Die sollen treffsicher Unterstützung bekommen. Wenn sie unschuldig in Not geraten sind – das haben wir von der Frau Minister gehört –, dann sind sie unsere Priorität, und das ist gut so. Ihr werdet sehen, ihr werdet - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja. Ich kann nur eines sagen: Ich liebe es immer, den Mehrwissern zuzuhören und nicht den Besserwissern! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

14.13

Präsident Ingo Appé: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Bundesrat Rösch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Bundesrätin Schumann –: Ich habe mich schon entschuldigt! Die Rede ist - -! – Bundesrätin Grimling: Nein!)