Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich lasse über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.

Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Wir gehen daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch den Herrn Schriftführer in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

Ich ersuche nun den Schriftführer um Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Beer geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja.“

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche die Sitzung kurz zur Auszählung der Stimmen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.07 Uhr unterbrochen und um 15.09 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 25. April betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und ein Sozialhilfe-Statistikgesetz erlassen und das Integrationsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stimmen 36 „Ja“-Stimmen und 23 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Aschenbrenner;

Bader, Berger-Grabner, Bernard, Brunner, Buchmann;

Ecker, Eder-Gitschthaler, Ess;

Froschauer;

Gfrerer;

Hackl, Holzner;

Köck, Krusche;

Mattersberger, Mühlwerth;

Neurauter;

Ofner;

Pisec, Preineder;

Raggl, Rösch;

Samt, Saurer, Schererbauer, Schilchegger, Schwindsackl, Seeber, Spanring, Sperl, Steiner, Steiner-Wieser;

Wagner;

Zeidler-Beck, Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Appé;

Beer;

Dziedzic;

Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Kahofer, Kaske, Koller, Kovacs;

Lancaster, Leitner;

Novak;

Prischl;

Reisinger;

Schabhüttl, Schennach, Schumann, Stögmüller;

Wanner, Weber;

Zaggl.

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