Berichterstatter Mag. Bernd Saurer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Nach dieser hitzigen Debatte kommen wir vielleicht zu einem etwas weniger emotionsgeladenen Tagesordnungspunkt.

Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben, das Konsulargesetz.

Der Inhalt des Verhandlungsgegenstandes liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.