17.38

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Patent­anwaltsgesetz. Vordergründig wirkt dieses Patentanwaltsgesetz ein bisschen sperrig und trocken, aber etwas intensiver betrachtet kommt man drauf, dass dieses Gesetz für die Wirtschaft eine eminente Bedeutung hat.

Ich möchte mich aufgrund der fortgeschrittenen Stunde auf das Essenzielle be­schrän­ken und daran anknüpfen, was mein Vorredner Mag. Pisec gesagt hat. Leonardo da Vinci, ein Renaissancemaler, -künstler und -bildhauer in Florenz, hat Erfindungen getätigt, und wenn man das auf die heutige Zeit übertragen würde, würde man sehr schnell zu dem Schluss kommen, dass Forschung, Entwicklung und Patente der Treiber einer Wirtschaft sind. Das hat damals Gültigkeit gehabt und hat umso mehr Gültigkeit in der heutigen Zeit, denn Patente und Forschung sichern einfach eine florie­rende Wirtschaft.

Dass das für die Wirtschaft und für einen Innovationsstandort eminent wichtig ist, ist ganz klar. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass in den klassischen Industriebun­desländern – ich zähle da auch mein Bundesland Oberösterreich dazu – die Hälfte der Wertschöpfung aus der Industrie und aus Betrieben des Gewerbes und des Hand­werks, welche am Patentwesen hängen, generiert wird. Das sagt eigentlich alles aus.

Natürlich ist es von der Forschung bis zum angemeldeten Patent – du (in Richtung Bundesrat Pisec) hast das kurz gestreift – ein relativ weiter Weg. Das Kernstück dieser Novelle sind eben diese internationalen Standards, welche ein Patentanwalt in Zukunft erbringen muss. Diese umfassen nämlich nicht nur juristisches Wissen, sondern auch eine technische Ausbildung, und ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, nämlich von meinem Patenkind, das ein Technikstudium absolviert hat, was das heißt. Diese Mischung aus juristischem und technischem Bereich ist keine Kleinigkeit, das ist nicht ganz ohne, aber es gibt letztendlich den Firmen, die nach Österreich kommen, Rechts­sicherheit, und es ist der richtige Weg, wenn man den Wirtschaftsstandort absichern will.

Was für mich auch noch wichtig ist, zu erwähnen: Es gibt eine erweiterte Möglichkeit der Firmenkonstellation, es gibt die GmbH & Co KG, die eine bessere Flexibilisierung ermöglicht. Und wenn ich sage, das Kernstück dieser Novelle ist die entsprechende Ausbildung des Patentanwaltes, muss ich auch dazusagen, dass es Schattenpatente und Umgehungsverfahren gibt. Das ist also nicht so ohne, und je besser so ein Patentanwalt ausgebildet ist, umso besser ist es für den Wirtschaftsstandort.

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Patentamt für die hervorragende Arbeit, die es leistet, bedanken. Frau Präsidentin Karepova darf ich hier stellvertretend – glaube ich, es ist ein einstimmiger Beschluss – den Dank dieses Hohen Hauses aussprechen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Um zum Abschluss zu kommen: Unternehmen, die sehr viele Patente haben – das muss man sich einmal vorstellen –, haben sechsmal so viele Mitarbeiter wie Unternehmen ohne Patente und generieren einen um 30 Prozent höheren Umsatz. Das ist beachtlich! Will man Österreich zu einem Technologiemagneten machen, so ist dieses Gesetz der richtige Weg dazu.

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass man das ein­stimmig beschließt, denn das hilft den Unternehmen, das hilft den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Unternehmungen. Ich bedanke mich auch bei den vielen Erfin­dern und Erfinderinnen.

Auch in Oberösterreich gibt es sogenannte Hidden Champions, die für den Europä­ischen Erfinderpreis vorgeschlagen wurden. Um das ein bisschen zu verdeutlichen: Einer der Kandidaten ist Herr Maximilian Haider für seine Arbeit am Elektronen­mikroskop. Weiters gibt es Erema, eine Recyclingindustriefirma, die aus Kunststoff­abfall Kunststoffpellets macht – kann man wiederverwenden, ganz toll! Ich habe mich schlaugemacht: Im Juni wird dieser Europäische Erfinderpreis verliehen, und das ist der richtige Weg. – Danke, Herr Minister, für die tolle Arbeit. Danke für die Einstim­migkeit. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.43

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.a Bettina Lancaster zu Wort gemeldet. – Bitte.