17.43

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Werte Zuseher zu Hause via Livestream! Mit der vorliegenden Novellierung des Pa­tentanwaltsgesetzes werden unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass österreichische Patentanwälte und Patentanwältinnen beim zukünftigen euro­päischen Patentgericht Vertretungen übernehmen können.

Bis jetzt konnten die für diesen Beruf notwendigen rechtswissenschaftlichen Kennt­nisse in der Praxis erworben werden. Um aber den künftigen Herausforderungen beim Europäischen Patentamt gerecht zu werden und zur Führung eines Patentstreit­verfahrens zugelassen werden zu können, bedarf es einer zusätzlichen Qualifikation für Patentanwälte, deren Erwerb durch ein Zertifikat bestätigt wird.

Zur Anpassung an die europäischen Entwicklungen wird nun mit dieser Geset­zesnovelle eine tief gehende juristische Qualifikation im Rahmen der Patentanwalts­ausbildung verankert. Den vielfältigen Anforderungen wird somit Rechnung getragen. Die Ausbildung auf einem hohen Niveau wird sichergestellt und die Konkurrenz­fähigkeit bleibt erhalten.

Die Wichtigkeit von Patenten für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist unum­stritten. Der Schutz von geistigem Eigentum in Form von Patenten auf nationaler, euro­päischer und weltweiter Ebene ist unerlässlich, um Erfolge realisieren zu können. Un­sere ErfinderInnen, ForscherInnen und EntwicklerInnen brauchen verlässliche und topqualifizierte Patentanwälte und -anwältinnen an ihrer Seite, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion begrüßen diesen Schritt zur Angleichung an die europäischen Standards und geben unsere Zustimmung. Ich selbst konnte wäh­rend meiner Ausbildung in Großbritannien Erfahrungen bei einem Patentanwalt in Wales machen und muss eindeutig sagen: Die außerordentliche Bedeutung eines qualifizierten Patentanwalts für die Wirtschaft, aber auch für die Betreuung der Klienten ist von essenzieller Wichtigkeit, damit Erfolge gesichert werden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

17.46

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­minister Hofer. – Bitte sehr.