Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Ingo Appé: Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Gesetzesantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sanitätergesetz geändert wird, eine Frist bis 29. Mai 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend „Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit“ eine Frist bis 29. Mai 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.