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Präsident Ingo Appé: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 893. Sit­zung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 892. Sitzung des Bundesrates vom 9. Mai 2019 ist auf­gelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung des Bundesrates ist Herr Bundesrat Dr. Gerhard Leitner.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sich neben dem Team für die Liveübertragung von ORF III auch ein Filmteam für den Parlamentsfilm im Saal befin­det und während der heutigen Sitzung Aufnahmen macht.