Aktuelle Stunde

Präsident Ingo Appé: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema

„Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas“

mit Herrn Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, den ich herzlich willkommen heißen darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wie­derum je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eine Wort­meldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten werden soll.