9.46

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher vor den Geräten und hier im Saal! Natürlich muss ich auch auf die aktuelle Situation in Österreich eingehen, es ist ja jetzt nicht mehr ganz so einfach, nach allem, was wir heute schon gehört haben.

Es verwundert mich schon manches, vor allem die Art und Weise, wie es sich so schnell dreht. Die Vertreterin der SPÖ ist zufrieden mit dem Familienbonus, aber dafür gestimmt habt ihr nicht! (Bundesrat Weber: Du hast nicht zugehört! – Bundesrat Beer: Wenn du nicht reden kannst, dann hör wenigstens zu!) Sie geißelt die Sozialpolitik Europas, aber wir haben in Österreich die beste, die es gibt. Wenn man von Korruption redet und aus einer Partei kommt, in der es Elsner, Flöttl und solche Dinge gegeben hat, und in der es auch Bundesrätinnen gegeben hat, die angeklagt wurden, die, es ist noch gar nicht so lange her, da gesessen sind – Winkler und Kurz, gell? –, dann würde ich das Wort Korruption nicht so oft in den Mund nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das ist ja eine Frechheit!)

Wie macht man gute Europapolitik? – Gute Europapolitik macht man mit guten Man­dataren, und dafür hat Österreich am vergangenen Sonntag einmal die Basis gelegt. Wir haben die Mitte gestärkt und nicht die Ränder der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Gute Europapolitik macht man mit guten Staatschefs, und dafür hat das Parlament nicht die Basis gelegt, denn die nächsten fünf Monate werden sehr, sehr wichtig sein und wir haben den herausragenden Staatschef der letzten Jahre leider nicht mehr. Wenn wir uns die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren anschauen, vor allem in Bezug auf die Migrationskrise, dann war es Sebastian Kurz, der vorgegeben hat, wie es laufen muss. Denken wir an die Balkanroute, die er letzten Endes geschlos­sen hat, als die EU-Kommission monatelang in Schockstarre war! (Bundesrat Weber: Er hat zumindest sein Gartenhaus geschlossen, sonst gar nichts!) Als er die Aussagen über das Arbeiten der NGOs auf der Mittelmeerroute getätigt hat, ist ganz Europa über ihn hergefallen, aber letzten Endes wurden die Dinge genau so gelöst; und mit dem Afrikakongress hat er eingeleitet, wie die Probleme mit der Migration zu lösen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Er hat den Fokus der Politik für die nächste Zeit gelegt – wir haben schon einiges gehört –: auf Verkleinerung der Kommission, auf eine Reduzierung der Standorte, auf ein gutes und reduziertes Budget, auf Abschaffung des Regelungswahnsinns, auf einen sicheren und funktionierenden Außengrenzschutz und darauf, dass die Flücht­linge in Zukunft in Afrika gehalten werden. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Hahn: „Gehalten“! Wie die Tiere!) Die großen Dinge muss die EU lösen, und die kleinen Dinge können wir hier vor Ort lösen.

Diese Stimme fehlt jetzt. Das schwächt Österreich und das schwächt die EU. Und warum? – Wahlverlierer stürzen den größten Politiker der größten Partei Österreichs. Siebenmal hat Kanzler Kurz Kickl das Leben gerettet. (Bundesrätin Mühlwerth: Gut, die Misstrauensanträge sind nichts Ungewöhnliches!) Sieben Misstrauensanträge hat die SPÖ gegen Kickl eingebracht, siebenmal hat Kanzler Kurz ihn gerettet, und bei der ersten Möglichkeit, die sich für Kickl ergeben hat, hat er zugegriffen und ihm das Vertrauen entzogen. (Bundesrat Samt: Das hätte er sich überlegen sollen, der Herr Kurz!)

Das ist, denke ich, für die nächsten fünf Monate nicht gut. Wie gesagt, wir brauchen gerade in diesen Monaten eine starke Regierung, die unsere starken Forderungen in der EU anspricht, die die Kraft hat, umzusetzen, und dafür sorgt nur Sebastian Kurz, denn die SPÖ fällt immer nur über Österreich aus dem Ausland her (Bundesrat Schennach: Hallo!), und die FPÖ will halt keiner hören. Deshalb wird es gut sein, dass Kanzler Kurz so bald wie möglich wieder zurück ist, damit wir wieder eine starke Stimme in dieser EU haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.50

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.