10.28

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Ich darf noch einmal festhalten, dass wir dieses Vorhaben unterstützen, und möchte auch festhalten, dass, Kollegin Mühlwerth, die Inhalte der Präsidiale nicht der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen sind. Wir stehen dazu, wir halten es wirklich für wesentlich, dass man die Tagesordnungspunkte auf die nächste Bundesratssitzung verschiebt, um der neuen Übergangsregierung die Stabilität zu geben, die sie braucht; aber die Inhalte der Präsidiale sind nicht in der Rede auszuführen. Das ist festzuhalten, und wenn Sie sich so sehr darauf berufen, dass Sie wissen, wie die Geschäftsordnung funktioniert, dann würde ich Sie bitten, diese auch einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

10.29