10.49

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Die Stärkung privater österreichischer Rundfunkmedien, der Privat­radiosender und der Privatfernsehsender, ATV, Puls 4, Servus-TV, und anderer war uns stets ein Anliegen, war daher auch ein kleiner Bestandteil des schwarz-blauen Regierungsprogramms.

Ebenso Bestandteil dieses Regierungsprogramms war jedoch ein freiheitliches Her­zensanliegen, eine Reform des Österreichischen Rundfunks, des ORF. Dänemark hat es vorgemacht, die Rundfunkgebühren wurden abgeschafft, in einem ersten Schritt wurden Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 20 Prozent durchgesetzt.

Was hat nun in den letzten eineinhalb Jahren die ressortverantwortliche ÖVP, die so gerne von Reformen spricht, die so gerne freiheitliche Programmatik und die erfolg­reiche freiheitliche Regierungsarbeit als eigenen Reformkurs vermarktet, was haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, in Sachen ORF-Reform auf den Weg gebracht? – Nichts! Sie haben verzögert, auf die lange Bank geschoben und nun – wie praktisch – ohne sachliche Notwendigkeit die erfolgreiche Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen gesprengt.

Die GIS-Gebühr wurde nicht abgeschafft. An den wirtschaftlichen Missständen im ORF hat sich auch nichts geändert. Ein Beispiel sind die exorbitant hohen Gehälter. Ins­gesamt übersteigen die Gehälter im ORF den Branchendurchschnitt um das Doppelte. Armin Wolf verdient mehr als 100 000 Euro pro Jahr (Bundesrat Weber: Das stört euch!), der Herr Generaldirektor des ORF 400 000 Euro pro Jahr. Was haben Sie, Herr Bundesminister, für die vereinbarte ORF-Reform getan und auf den Weg gebracht? – Nichts! (Bundesrat Weber: Förderung für „Die Aula“!) Was wird künftig ohne freiheitliche Regierungsbeteiligung diesbezüglich getan werden? – Nichts!

Meine Damen und Herren, wer sich mit den bestehenden Missständen im Öster­reichi­schen Rundfunk, im österreichischen Rotfunk, nicht abfindet, wer eine Reform will, der muss bei den Nationalratswahlen im Herbst auch wieder freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Weber: Zack, zack, zack! Alle austauschen!)

10.51

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desminister Mag. Gernot Blümel. – Bitte, Herr Bundesminister.