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Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA, betraut mit der Fortführung der Verwaltung im Bundesministerium für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundes­kanzleramt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erhöhung der Mittel des Privatrundfunkfonds ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit. Wenn man sich ansieht, dass zwischen 2013 und 2018 die Zahl der bundesweiten Rundfunkveranstalter um rund 45 Prozent gestiegen ist, die Mittel aus diesem Topf aber gleichgeblieben sind, dann, glaube ich, ist nachvollziehbar, dass man da weitere Schritte setzen muss.

Wie einige Rednerinnen und Redner schon angesprochen haben, sind wir in einer medienpolitisch herausfordernden Zeit, die sich eigentlich in den letzten zehn, 15 Jahren diametral verändert hat. Hätten wir vor 15 Jahren über die Frage öffentlich-rechtlicher und privater Fernsehsender und deren Förderungen diskutiert, wäre die Diskussion wahrscheinlich ein wenig anders gelaufen. Damals waren die Privaten gerade am aufsteigenden Ast, nachdem sie in den Neunzigerjahren, Anfang der Nuller­jahre eingeführt worden sind; damals war es noch kein Problem, am Medienmarkt Geld zu verdienen und damit auch eine wirtschaftliche Weiterentwicklung sicherzustellen.

Das alles ist heute anders, weil sich in den letzten zehn Jahren globale Internet­giganten entwickelt haben. Der einzige Bereich, in dem es noch mehr Werbegeld gibt, in dem die Wachstumsraten bezüglich Geld vorhanden sind, ist der digitale Bereich, und es gibt kein einziges österreichisches Medium, das derzeit im digitalen Bereich Gewinne macht – kein einziges! Alle Gewinne laufen weg in Richtung Google, Face­book, Amazon et cetera. Das heißt, wenn wir bei den politischen Rahmenbedingungen nichts tun, wäre es ein Faktum, dass die derzeit sehr gute und pluralistische heimische Medienlandschaft, das duale System aus ORF und vor allem den vielen Privaten, mit der Zeit wahrscheinlich einginge, weil es schlicht und ergreifend nicht mehr möglich wäre, sich am freien Markt zu finanzieren.

Um Pluralismus im privaten Medienbereich weiterhin zu ermöglichen, braucht es deswegen Anschubfinanzierungen, braucht es Fördermöglichkeiten für bestimmte Formate, für bestimmte Richtungen. Deswegen haben wir die Entscheidung getroffen, die Mittel des Fonds entsprechend zu erhöhen.

Ich habe auch breite Zustimmung geortet, bedanke mich dafür und hoffe, dass dieses Gesetz auch endgültig beschlossen wird.

Ich möchte vielleicht nur noch auf den letzten Redebeitrag eingehen, was die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft. Ich habe immer gesagt, dass ich es nicht als die wesentliche Herausforderung betrachte, aus welchem Topf genau das Geld für den Öffentlich-Rechtlichen kommt. Faktum ist, dass er ausreichend finanziert werden muss, denn gäbe es heutzutage, in dieser Zeit der globalen Digitalisierung, wobei Österreich noch dazu die Herausforderung hat, einen zehnmal so großen, gleich­sprachigen Nachbarn, nämlich Deutschland, zu haben, keinen starken öffentlich-recht­lichen Rundfunk in Österreich, müssten wir ihn erfinden. Das ist meine tiefe Über­zeugung.

Wie er das Geld bekommt, ist schon wieder eine andere Frage. Es gibt in Europa verschiedenste Finanzierungsmodelle. Faktum und Notwendigkeit ist, dass er ausreichend und stabil finanziert werden muss, damit er österreichische Identität auch in den nächsten Jahrzehnten besser an die Leute bringen kann und es hier ein aus­reichendes Angebot gibt.

Daher möchte ich den Vorwurf, der hier geäußert worden ist, ein bisschen ins richtige Licht rücken: Es war vielleicht medienpolitisch immer auch das Problem der Frei­heitlichen Partei in den letzten Monaten, dass man immer den Eindruck hatte, es gehe der FPÖ weniger um inhaltliche Reformen als um die Zerstörung des Öffentlich-Rechtlichen, und da mache ich einfach als Medienminister nicht mit.

Durch die Ereignisse in dem Ibizavideo ist der Eindruck jetzt nicht wirklich abge­schwächt worden, dass es da seitens der Freiheitlichen Partei nicht ausschließlich um unabhängige Medien geht. (Bundesrat Weber: Zack, zack, zack! – Bundesrat Rösch: Der ORF!) Aus diesem Grund haben wir inhaltlich sehr gut zusammengearbeitet, auch was die weitere Entwicklung des ORF betreffen würde. Ich hoffe, wir können inhaltlich, egal, mit wem, die Ideen, die da sind, fortsetzen. Momentan ist es der Privatrund­funkfonds, der eine Aufstockung der Mittel erfährt. Das ist ein guter erster Schritt, viele sollten folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

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