11.40

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Bundesrat Spanring hat behauptet, wir wüssten nicht, wie abzustimmen sei. – Wir wissen, wie abzustimmen ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Tatsache ist, dass wir einen eigenen Antrag einbringen werden, dem wir dann natürlich unsere Zustimmung erteilen.

Tatsache ist auch, dass der Begrifflichkeit Asylindustrie in keiner Weise Richtigkeit zukommt, und Tatsache ist auch, dass NGOs wie die Caritas, wie die Diakonie, Organisationen sind, die sich für die Menschenrechte einsetzen und dafür (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Bundesrat Steiner: Die tatsächliche Berichtigung ist schon fertig!) – nein, nein, das ist schon - - – nicht in Misskredit gebracht werden dürfen. Das ist unanständig. Das werden wir als Sozialdemokraten nicht unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Vielleicht kann die SPÖ einmal lernen, was eine tatsächliche Berichtigung wirklich ist! – Bundesrätin Schumann – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, man lernt vieles, wenn man es braucht!)

11.41

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Eckart Ratz. – Bitte, Herr Minister.