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Betraut mit der Fortführung der Verwaltung im Bundesministerium für Inneres Dr. Eckart Ratz: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Das Jahr 2019 ist für die künftige Entwicklung der Europäischen Union maßgeblich. Letztes Wochenende haben die Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden. Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs das erste Mal zum zukünftigen Personalpaket ausgetauscht. Anfang Juli hält das neue Europäische Parlament seine erste Plenarsitzung ab, und im November soll die neue Europäische Kommission ins Amt eingeführt werden.

Mit der Verabschiedung der zukünftigen strategischen Agenda durch die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni werden die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019 und das aktuelle Achtzehnmonatsprogramm des Rates, die heute für den Bereich Inneres auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen, unterstreichen, wie wichtig eine handlungsfähige Union vor allem für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ist.

Die Weiterarbeit an einem krisenfesten EU-Außengrenzschutz hat dabei hohe Priorität. Ein erweitertes Mandat für die Europäische Grenz- und Küstenwache konnte bereits verabschiedet werden. Jetzt geht es um die rasche Implementierung.

Zentral ist natürlich die kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten. Die Hilfe vor Ort muss ausgebaut, der Kampf gegen die Schlepperei fortgesetzt und die Rückführung von nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältigen Personen muss effizient umgesetzt werden.

Im Bereich der inneren Sicherheit stellt die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus auch in den kommenden Monaten eine wichtige Priorität dar. Dabei muss der Fokus auf jegliche Form von Extremismus und Terrorismus gerichtet werden. Es geht um Fragen zu europäischen Grundwerten, es geht um ein gutes und sicheres Zusammenleben. Wir müssen auch die Anstrengung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet fortsetzen.

Dieses Jahr geht es auch darum, die notwendigen finanziellen Mittel im Bereich Inneres, die Teil der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sind, anzunehmen. Eine effiziente Struktur sowie ausreichende Fördermittel sollen die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit unterstützen.

Geschätzte Damen und Herren! Es liegt in unser aller Verantwortung, in den nächsten Monaten eine sichere und krisenfeste Union für unsere Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

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