13.50

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem wichtigen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich eines sagen: Gott sei Dank sind wir Burgenländer nicht so selbstdarstellend, wie wir das heute gesehen haben, wir sind eigentlich recht gestandene Leute. Somit möchte ich gleich zum aktuellen Tagesordnungspunkt kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wenn wir uns mit Fragen beschäftigen, die für die Kinder und deren Zukunft in ihrer Schulzeit maßgebend sind, ist es für uns verpflichtend, dass wir die Vielfalt und die Talente der nächsten Generationen verantwortungsvoll unterstützen, sodass sie die bestmögliche Entfaltung ausleben können. So wurde auch das Thema Kopftuchverbot in den Volksschulen ausführlich, intensiv und verantwortungsvoll behandelt.

Das Kopftuch ist ein politisches Symbol und kein religiöses. Es ist ein Symbol der Unterdrückung und da dürfen wir nicht wegschauen. Wir alle wissen, dass Kinder oft nicht handsam miteinander umgehen. Mit diesem Gesetz wollen wir dem entgegenwirken, sodass Glaube und Kinder, insbesondere Mädchen, für politische Agenden nicht missbraucht werden.

Das Tragen des Kopftuchs ist nämlich das Symbol der Geschlechtsreife der Frau, und beim besten Willen: Das ist im Kindergarten und in der Volksschule noch nicht gegeben. Im Antrag steht aber auch, dass es ein verpflichtendes Elterngespräch geben muss.

In Absatz 2 ist festgehalten, dass „der Schulleiter unverzüglich [...] innerhalb von 4 Schultagen“ ein verpflichtendes Elterngespräch führen muss, das dokumentiert und an alle Behörden weitergeleitet werden muss.

Es ist also nicht so, dass kein Dialog stattfindet; es ist nicht so, dass die Verursacher nicht eingebunden werden. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass junge Kinder in Rollenbilder gezwungen werden, denn ihre Chancen für die Entfaltungsmöglichkeiten müssen gewahrt werden. Wir wollen sie vor Zwang und sozialem Druck schützen. Deswegen ist das Kopftuchverbot für die Kinder in der Volksschule in unseren Augen zielführend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schererbauer.)

13.53

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile es ihm.