13.53

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Zuseherinnen und Zuhörer! Kollegen Bundesräte! Der Ursprung des religiösen Statements Kopftuch ist in den Suren 23 bis 24 zu finden. Da geht es nämlich um nichts anderes, als einerseits die Frau vor lüsternen Blicken der Männer zu schützen und andererseits die sexuelle Aufreizung der Männer zu verhindern. Ich hoffe jetzt schon inständig, dass wir hier herinnen doch alle die Auffassung teilen, dass wir nicht 200 bis 300 Jahre zurück in diese frauenverachtende Zeit wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Irgendwie habe ich aber schon das beklemmende Gefühl, dass es durch die falsche Politik der letzten Jahrzehnte im Jahr 2019 wirklich eine Diskussion über einen Kinder­kopftuchzwang in Österreich gibt – eigentlich traurig, aber schon sehr bezeichnend für diese verkorkste Weltanschauung der Sozialisten.

Man muss sich einmal vorstellen, worüber wir hier diskutieren müssen: Wir müssen ernsthaft mit der sozialistischen Partei einen Kampf darüber führen, ob man im Jahr 2019 kleine Mädchen vor Frühsexualisierung, Zwang und Ausgrenzung schützen soll! Das verstehe, wer wolle, die Österreicher verstehen dies allerdings nicht.

Unser freiheitlicher Zugang ist einzig und allein der Schutz von kleinen unschuldigen Mädchen. Dieser Schutz darf nicht zugunsten von ein paar Verblendeten, unter einem religiösen Wahnsinn Leidenden in den Hintergrund geraten. Radikale Strömungen haben in Österreich nichts verloren! Durch den politischen Islam hat in vielen Ländern schon ein klarer Rückschritt in den Fragen der Frauenrechte stattgefunden.

Das Kinderkopftuch ist aus Sicht von Islamexperten und sehr vielen aufgeklärten Muslimen ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechte; denn es braucht mir niemand zu erklären, dass ein Kind zwischen fünf und zehn Jahren ein Kopftuch freiwillig trägt. Ein Verbot des Kinderkopftuches ist daher unumgänglich. Hierfür brauchen wir weder Zahlen noch Statistiken, denn dieses Verbot ist, wie schon erwähnt wurde, schon allein durch einen einzigen Fall des Tragens eines Kinderkopftuches gerechtfertigt.

Wenn die Sozialisten heute im Bundesrat für das Kinderkopftuch stimmen und somit gegen die Kinderrechte in Österreich, dann frage ich mich schon, wofür wir im Bun­desrat einen Kinderrechteausschuss brauchen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der ÖVP.) Dann können wir diesen Ausschuss sofort auflösen, denn worüber sollen wir in diesem Ausschuss noch jemals diskutieren, wenn ihr heute zugunsten des politischen Islams die Kinderrechte mit Füßen tretet? (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

Wenn Sie wirklich glauben, dass wir vor ein paar rückwärtsgewandten religiösen Stein­zeitislamisten aus dem Hinterland von Hochanatolien einknicken, dann haben Sie sich aber teuflisch geschnitten. Für diese Herren Väter, Brüder oder Onkel, die ihre Mädchen zwingen, ein Kopftuch, ein Kinderkopftuch zu tragen, schmeißen wir unsere aufge­klärten Errungenschaften wie das Kinderrecht auf Freiheit der Selbstbestimmung sicherlich nicht über Bord, das kann ich euch versichern!

Das islamische Kopftuch hat in Österreichs Schulen nichts verloren. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Auch das Kopftuch für Lehrerinnen an unseren Schulen sowie im öffentlichen Bereich und für Richterinnen muss zugunsten der Frauenrechte verboten werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

Ein Miteinander funktioniert nur, wenn nicht auch die Lehrerin durch ihr Kopftuch darauf beharrt, anders zu sein. Das Kopftuch ist eine Stigmatisierung der Mädchen und Frauen, die sie zu 90 Prozent sicherlich nicht selbst wählen dürfen. Das Kinderkopftuch ist noch dazu ein Symbol der schon im Kindesalter beginnenden Unterdrückung der Frauen.

Wenn sich die Sozialisten heute hier zum Handlanger des politischen Islams machen wollen und somit der Frauenfeindlichkeit die Hand reichen, ist diese Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Wenn es doch so toll ist, dass man sich im politischen Islam verhüllen muss, frage ich schon, warum es dann nicht schon Massenauswanderungen von Frauen, von linken Feministinnen in solche Länder gibt. (Heiterkeit bei Bundes­rätInnen der FPÖ.) Eines ist nämlich auch klar: Mit dem Binnen-I und der Umdichtung unserer Bundeshymne ist keinem einzigen Mädchen und keiner einzigen Frau in Österreich geholfen. (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!)

Liebe Sozialisten! Bitte verweigert euch nicht länger der Realität! Die EU-Wahl ist vor­bei, die radikalen Muslime sind wieder zu den Grünen abgewandert, somit verliert ihr auch keine Wähler mehr. Jetzt könnt ihr frei von Parteikalkül mit uns ein Zeichen für Kinderrechte und Frauenrechte setzen. Stimmt gemeinsam mit uns für das Kinderkopf­tuchverbot in österreichischen Volksschulen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.00

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann. Ich erteile es ihm.