14.47

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause via Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPÖ, sagt doch einfach ganz klar und deutlich: Einem Gesetz, das von Schwarz-Blau kommt, können wir grundsätzlich nicht zustimmen! (Rufe bei der SPÖ: Stimmt ja nicht ...!) – Na, das haben wir ja letztes Mal schon erlebt, beim Konsulargesetz. Ihr sucht immer ein Haar in der Suppe – und man kann natürlich auch eines finden, wenn man sucht, das ist schon ganz klar. (Anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Hahn.) Letzten Endes habt ihr aber keine wirklichen Argumente, warum ihr wo dagegenstimmt (neuerlicher Zwischen­ruf der Bundesrätin Hahn) – oder die falschen oder unwahre Argumente, auch das haben wir schon erlebt. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling, Hahn und Schumann.)

Dieses sogenannte unabhängige Bifie, das von euch jetzt so beschworen wird, ist ja spätestens seit 2014 absolut in der Kritik gewesen. Und von wegen unabhängig: Der Vorwurf lautete unter anderem, dass politisch motivierte Postenbesetzungen stattge­funden haben. – Also sehr unabhängig in alter SPÖ-Manier: Wir hieven dort nur unsere Leute hinein! (Bundesrätin Hahn: Soll es jetzt blau werden?) – Das kennen wir schon; und ihr nennt es dann unabhängig. (Bundesrätin Hahn: Also doch! Danke für die Bestätigung!)

Die Pannenserie bei der Zentralmatura ist uns allen ja noch in Erinnerung, so wie das Datenleck – und das waren alles SPÖ-Minister, die dieses Ministerium geführt haben (Zwischenruf bei der SPÖ) –, wodurch dann plötzlich Tausende E-Mail-Adressen von Lehrern öffentlich gemacht wurden, worüber sogar eure Ministerin entsetzt war, die gar nicht wusste, wie das passieren konnte.

Der Rechnungshof ist doch normalerweise auch euer Spezialgebiet. Wenn der Rech­nungshof sagt: Da ist etwas zu tun, da muss etwas verbessert werden!, seid ihr doch die Ersten, die sagen, dem muss man Folge leisten. Der Rechnungshof hat gesagt: Es ist teuer, es ist ineffizient, es ist intransparent! Proteste von Schülern, Eltern und Leh­rern waren kein Thema, wenn es die SPÖ betrifft; bei ÖVP und FPÖ war das natürlich immer ein Thema. Da haben so und so viele dagegen protestiert – bei euch niemand, das war immer alles unabhängig.

Weitere Kritik des Rechnungshofes: Die Ausgliederung – Unabhängigkeit – hat Folgen­des gebracht: hohe Kosten, keine Effizienzsteigerung; also ist das Bifie in dieser Form eigentlich tot gewesen.

Bei der Erhebung von Bildungsstandards gab es den Vorwurf, dass die Fragen viel zu intim waren – und das waren sie auch. Was sie da alles wissen wollten, erinnert schon sehr an George Orwell: Ich will jetzt bis ins letzte Glied alles von euch wissen! Dann waren die Daten erhoben, sind aber unter Verschluss gehalten worden. Man kann mit Daten, die man nicht kennt, aber nichts anfangen. Wenn man etwas verbessern will, muss man auch Daten zur Verfügung haben und sie wenigstens an die Lehrer weitergeben können.

All das ist im neuen Bifie-Gesetz vorgesehen. Die Unabhängigkeit der wissen­schaft­lichen Erhebung ist garantiert. Niemand würde heute sagen: Da schieben wir ein bisschen herum!; obwohl jetzt erst ein niederländischer Minister zurücktreten musste, weil er alle Kriminalfälle und alles, was Mord, Totschlag, Vergewaltigung betroffen hat, als ganz harmlos abgetan hat. Das eine waren die Ladendiebstähle, Mord beziehungs­weise Totschlag waren das andere. (Bundesrätin Hahn: Was hat das mit dem Bifie zu tun?!) Natürlich ist die Versuchung bei manchen offensichtlich groß. Das war aber kein rechter Politiker, möchte ich nur sagen. Das war wieder einer von der linken Seite, der halt versucht hat, manipulativ Daten zu veröffentlichen; das hat ja bei euch Methode. Das wird mit dem Bifie-Gesetz nicht passieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bun­desrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Ich glaube auch, dass Herr Minister Faßmann als Wissenschafter, der ja der Unab­hängigkeit von Lehre und Forschung verpflichtet ist, jetzt einmal – so wie es geschrie­ben worden ist – wirklich darauf geschaut hat, dass das auch so bleibt. Natürlich werden die Daten an die Lehrer weitergegeben werden. Das muss auch so sein, damit diese sehen können, welche Schülergruppe Förderbedarf hat und welche Schüler­gruppe besonders begabt und zu fördern ist, denn wir haben in der Vergangenheit den Fokus immer allzu sehr auf jene Schüler gelenkt, die schwach waren, nie auf die, die stark waren. Wir müssen sowohl den Schülern helfen, die schwach sind, als auch jene stärken, die stark sind; wir müssen auch ihre Begabungen stärken.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir unter der Präsidentschaft von Kollegin Zwazl dazu schon einmal eine Veranstaltung mit Professor Hengstschläger gehabt haben, der völlig zu Recht gesagt hat, man solle vielleicht nicht immer den Fokus darauf richten, was einer nicht kann, sondern mehr darauf, was er kann, und ihn darin wirklich unterstützen und fördern.

Da das Bildungsforschungsinstitut – nach Ihrer Art und Weise – keineswegs unab­hän­gig, sondern parteipolitisch besetzt und motiviert war, ist es, glaube ich, sehr richtig und sehr gut, dass es jetzt in das Ministerium zurückkommt, denn die Opposition, wer immer es sein wird, schaut sowieso darauf, was passiert und was geschieht. Es ist übrigens auch die Aufgabe des Parlaments, insbesondere des Bundesrates, Kontrolle der Regierung auszuüben. Daher mache ich mir da relativ wenig Sorgen, dass nicht genau darauf geschaut wird, dass alles mit rechten Dingen zugeht; und wenn etwas schiefläuft, ist der Minister verantwortlich und nicht irgendjemand, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Das heißt, es ist ein gutes Gesetz, und wenn Sie sich überwinden können, einmal nicht reflexartig alles, was von ÖVP-FPÖ kommt, abzulehnen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), dann könnten Sie, wenn Sie nach den Inhalten gehen, ja selbstver­ständ­lich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann. Ich erteile dieses.