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Bundesminister Dr. Heinz Faßmann, betraut mit der Fortführung der Verwaltung im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Hohes Haus! Herr Präsident! Erstens wollte ich mich, Frau Neurauter, sehr für Ihre freundlichen Worte bedanken. Es tut im Prinzip immer gut, auch einmal freundliche Worte zu hören.

Das Zweite: Frau Hahn - - (Bundesrätin Hahn: Ich bin nicht unfreundlich!) – Nein, überhaupt nicht! Ich bin auch nicht unfreundlich zu Ihnen. Ich probiere es mit einer Suggestivfrage. (Bundesrätin Hahn: Das ist nach statistischen Kriterien nicht zulässig!) Haben Sie den Eindruck, dass die Wettervorhersage, die Temperaturangaben, die Angaben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik für die nächsten Tage einer Message Control unterliegen oder vielleicht sogar, noch schlimmer, durch den Minister manipuliert werden? – Sie werden es klarerweise nicht, und ich habe großes Zutrauen zur Zentralanstalt. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Schumann.) Die Zentralanstalt, Frau Hahn, ist eine nachgeordnete Dienststelle. Der Vorwurf der Message Control ist ein gewichtiger Vorwurf, keine Frage, nur muss ich da zu Herrn Hopmann sagen: Das muss man zuerst beobachten, denn man kann nicht schon a priori sagen, es gebe eine Message Control.

Dahin gehend würde ich die Kirche im Dorf lassen und sagen: Die Umwandlung des Bifie in ein IQS ist sinnvoll, denn das Bifie war eine rechtlich unabhängige, aber finanziell vollkommen abhängige Institution, was das von Frau Mühlwerth Ange­sprochene bewirkt hat: Daten wurden erhoben, aber nicht weitergegeben. Meine Vorgängerin hat nahezu erfolglos probiert, Auskunft betreffend jene Schulstandorte zu bekommen, die die informellen Kompetenzmessungen nicht durchgeführt haben oder deren Ergebnisse nicht abgerufen wurden. Es war, so hat mir mein Haus berichtet, ein rechtlicher Kampf zwischen dem Bifie und meiner Vorgängerin, die Daten zu bekom­men, weil das Bifie immer gesagt hat: Wir sind unabhängig und dürfen das nicht! Frau Mühlwerth, Sie haben vollkommen recht: Damit die Daten Sinn machen, müssten wir sie unmittelbar in ein Bildungssystem einfließen lassen.

Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Die Unabhängigkeit wird durch das Gesetz garan­tiert, und wenn sie nicht durch das Gesetz garantiert wird, dann, denke ich, durch ein aufmerksames Parlament und natürlich auch durch aufmerksame Medien, die immer dahinter sind. Das ist gut, richtig und auch wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)

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