Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Unterrichts­aus­schusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertrags­lehr­personengesetz 1966 geändert wird.

Mit diesem Gesetzesbeschluss wird Personen, die eine universitäre Lehramts­aus­bil­dung für höhere und mittlere Schulen nach dem alten Studienplan abgeschlossen haben, eine reguläre Anstellungsmöglichkeit als Lehrperson an Mittelschulen und poly­technischen Schulen gewährleistet.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme zur Antragstellung.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Mai 2019 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Ingo Appé: Vielen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile ihm dieses.