15.05

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben schon gehört, warum dieses Gesetz gemacht werden soll. Der Hauptgrund ist, dass wir nicht wollen, dass es Sonderverträge gibt (Ruf bei der SPÖ: Ja, das wissen wir eh!), denn Sonderverträge bedeuten einen Nachteil für die Pädagogen. Deswegen verstehe ich den Zugang der SPÖ ja wieder einmal überhaupt nicht. (Ruf bei der SPÖ: Du musst nicht alles verstehen!) Man ist natürlich wieder einmal gegen Beschäftigung. Man propagiert zwar immer Beschäftigung, sucht aber immer nach einer Möglichkeit, bei einem Gesetz von Blau und Türkis nicht mitgehen zu müssen – und man sucht so lange, bis man irgendetwas gefunden hat. Ich glaube, wenn man sich das ein bisschen vergegenwärtigt hätte, dann wäre man auch draufgekommen, dass das die derzeitigen Dienstverhältnisse nicht berührt. Das ist sehr wohl entsprechend erläutert worden.

Wichtig aber ist, dass wir viele Junglehrer haben, die oft in höheren Schulen keine Beschäftigungsmöglichkeit haben. Damit wird aber eine Möglichkeit geschaffen, hochqualifizierte Lehrpersonen entsprechend unterzubringen, also werden vor allem auch Beschäftigungsmöglichkeiten für sie geschaffen. Daher verstehe ich es überhaupt nicht, wie man gegen solch eine Maßnahme sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen auch, dass wir mit Pensionierungen konfrontiert sind. Was gibt es Schlim­meres als lange Wartelisten? – Nun haben wir die Möglichkeit, diese Abgänge zu kompensieren und junge Pädagoginnen auch in Mittelschulen und polytechnischen Schulen einzusetzen.

Entschuldigen Sie, aber das, was gar niemand versteht, ist, dass jemand, der eine universitäre Ausbildung hat, nicht an einer Mittelschule oder an einer polytechnischen Schule unterrichten können soll. Deswegen: Liebe SPÖ, lassen Sie Ihren Worten auch einmal Taten folgen und unterstützen Sie diesen Beschluss! Immer nur zu propagieren, dass man hinter den Lehrpersonen und für Beschäftigung steht, und dann immer für das Gegenteil zu stimmen, ist wirklich mehr als unglaubwürdig (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – aber ja, es ist halt die ideologische Geisteshaltung, nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss natürlich auch verstehen: Sie haben nicht nur die verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahre zu verantworten, sondern Sie sind gerade auch im bildungs­politi­schen Bereich für die Probleme verantwortlich, die wir da importiert haben und mit denen wir heute im Schulbereich konfrontiert sind.

Wir danken unseren Pädagogen und werden hier heute eine Maßnahme beschließen, mit der wir Lösungen schaffen und vor allem die Arbeit unserer Pädagoginnen und Pädagogen auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.08