16.07

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Frau Ministerin! Werte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Geschätzte Zu­seher und Zuseherinnen! Mit diesem Bericht informiert uns das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Aktivitäten der Kommission und des Rates in seinem Zuständigkeitsbereich.

Die Darstellung in diesem Bericht erfolgt klar und knapp, der Bericht gewährt jedoch nur in Ansätzen Einblick in die Positionierung des Ministeriums bei den europäischen Verhandlungen. Da hätten wir uns mehr erwartet. Ein Mehr an Transparenz hätte auch da einen wertvollen Beitrag zu einem konstruktiven Miteinander liefern können, besonders im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Da wird es um sehr viel Geld gehen. Es ist zu erwarten, dass es sich wieder um ein Drittel des gesamten EU-Budgets handeln wird.

Die Förderinstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik steuern die Struktur der land­wirtschaftlichen Betriebe und vieles mehr im ländlichen Raum. Die erste Säule der GAP fördert zurzeit das Entstehen von Großbetrieben. Landbesitz konzentriert sich in den Händen weniger, Umweltprobleme werden geschaffen und erhebliche Defizite beim Tierwohl entstehen. Da besteht dringender Handlungsbedarf! Eine zentrale Förderung von Großbetrieben mit geringen Umweltauflagen darf es nach 2020 im Interesse unserer Nachkommen nicht mehr geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Anträge der sozialdemokratischen Fraktion zur Präzisierung der Positionierung Österreichs bei den Verhandlungen wurden in den Ausschüssen allesamt abgelehnt.

Ich frage Sie: Ist es richtig, dass Betriebe kleiner und mittlerer Nebenerwerbslandwirte verstärkt gefördert werden sollen, dass es eine verpflichtende Kappung der EU-Direkt­zahlung für Großbetriebe gibt, dass es eine gerechtere Verteilung der flächenbezo­genen Zahlungen gibt oder dass bei Erhalt des Zwei-Säulen-Modells die Verschiebung zur zweiten Säule erfolgt, womit möglicherweise dem Bauernsterben Einhalt geboten werden kann? Wer spricht sich gegen einen europaweiten Tierschutz aus?

Die Förderwürdigkeit sollte auch über messbare Nachhaltigkeitskriterien bestimmt werden. Agrarförderungen sollen nur jene Betriebe erhalten, die sich zu einer Reduk­tion der Pestizide verpflichten. Die Verwendung von Pestiziden und Herbiziden wie zum Beispiel Glyphosat – unter dem Namen Roundup 1974 von Monsanto auf den Markt gebracht –, das eine nachgewiesene karzinogene Wirkung hat, sollte generell - - (Ruf bei der ÖVP: Nein, nicht, nicht! Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass - -!) – Okay. Ich glaube, es reicht im Sinne der Bevölkerung, dass man einen Schutz vor karzinogenen Substanzen hat (Bundesrat Preineder: Da dürfen wir kein Schnitzel essen, Frau Kollegin!) und es ein Verfahren gibt. (Bundesrat Preineder: Da muss man es auf der ganzen Welt verbieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Prinzip sollte im Sinne der Bevölkerung der Verlust der Förderung eintreten. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Dazu sind wir im Parlament: damit wir unterschiedliche Positionen diskutieren. Hier ist die Position der Sozialdemokratischen Partei vorge­bracht worden. (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Position werden wir auch noch hören, keine Frage, und in diesem Haus wird sich Ihre Position durchsetzen, da Sie ja eine Koalition haben. – Okay? (Ruf bei der ÖVP: ... diskutieren!) – Ja, wir diskutieren es.

Das waren unter anderem nur ein paar Ausschnitte aus den Punkten, die ich erwähnt habe, bei denen sich die sozialdemokratische Fraktion dafür einsetzt, dass sie in die Verhandlungen eingebracht werden. Diese konkreten Forderungen habe ich aus diesem Bericht nicht herauslesen können. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sehen dies als Mangel an, deshalb nehmen wir diesen Bericht auch nicht zur Kennt­nis. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth – erheitert –: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es doch nicht dasselbe!)

16.13

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bun­desrätin Andrea Wagner. Ich erteile es ihr.