16.33

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesminister Köstinger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mir vor, dass ich ein bisschen mehr Inhalt bringe als Kollege Schabhüttl. Das, was du gemacht hast, war eigentlich respektlos, anstandslos und dem Haus nicht dienend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Vorredner sind dankenswerterweise schon sehr tief in den Bericht hineinge­gan­gen. Zusammenfassend kann man sagen und ableiten, dass in den nächsten Wochen und Monaten bedeutende Entscheidungen – vor allem auf EU-Ebene – für die Zukunft der europäischen, aber insbesondere auch der österreichischen Landwirtschaft an­stehen. Dabei geht es um verschiedene Bereiche, und ich sage das sogar ein bisschen politisch: Schon in den nächsten Wochen wird über eine aus Sicht der Landwirtschaft ganz wichtige Personalie entschieden: Wer wird zukünftiger EU-Agrarkommissar? Dazu bräuchten wir eine starke Stimme in Brüssel, die auch Österreich vertritt, doch diese starke Stimme, befürchte ich, wird leider fehlen. Es ist absolut nicht egal, wer EU-Kommissar wird, aus dem einfachen Grund: Wenn jemand einen Zugang zu unserer kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft hat, wenn er dafür Ver­ständ­nis hat, dann dürfen wir auch erwarten, dass dies einen entsprechenden Einfluss auf die zukünftige Agrarpolitik haben wird.

Eine zweite wichtige Entscheidung wird die Finanzierung der sogenannten Gemein­samen Agrarpolitik, der gesamten Förderpolitik in Europa, für die nächsten Jahre sein. Dazu gibt es im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bereits einen Vorschlag, der eigentlich existenzgefährdende Kürzungen der Mittel insbesondere für die ländliche Entwicklung vorsieht, was katastrophal für unsere kleinstrukturierte ökologische Landwirtschaft wäre. Insbesondere unsere österreichischen Betriebe und vor allem unsere Bergbauernbetriebe kämen unter die Räder. Daher bräuchten wir in diesem Punkt eine sehr starke Stimme in Europa. Das wäre, glaube ich, der Europäische Rat, und da wissen wir noch nicht, wer uns vertritt. Ich befürchte aber, dass wir eine Kraft, wie wir sie mit unserem Bundeskanzler bisher aufgebracht haben, in den nächsten Monaten nicht haben werden.

Zum Dritten geht es um die Ausgestaltung der bereits angesprochenen Gemeinsamen Agrarpolitik. Es ist ganz entscheidend, wie diese ausschaut. Wollen wir in Richtung einer industrialisierten Landwirtschaft in Europa gehen, bei der nach dem Prinzip Wachsen oder Weichen gehandelt wird, oder wollen wir doch auch in Zukunft unsere kleinbäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft in Form von Familienbetrieben weiter auf­rechterhalten?

Es kommt also eine ganz entscheidende Phase für die österreichische Landwirtschaft auf uns zu. Ich habe es angesprochen, wir brauchen eine starke Stimme in Brüssel, und diese gewichtigen Stimmen wären jene unseres Bundeskanzlers und unserer professionellen Landwirtschaftsministerin, unserer Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, unserer Elli Köstinger. (Beifall bei der ÖVP.)

Leider müssen wir befürchten, dass, wie ich schon betont habe, unsere Stimme in Europa in den nächsten Monaten leiser sein wird. Wir können zwar hoffentlich in Öster­reich ausmachen, dass wir in den nächsten Monaten keine unüberlegten Be­schlüsse fassen, die uns sehr viel Geld kosten, wir können aber nicht von Brüssel verlangen, dass man mit den angesprochenen Beschlussfassungen auf uns wartet, bis wir in Österreich wieder eine funktionierende Regierung haben.

Ich frage jetzt schon auch einmal die roten und blauen Mandatare hier im Haus: Mit welcher Begründung wurde unserer Bundesministerin Köstinger eigentlich das Miss­trauen ausgesprochen und warum kann unsere Frau Bundesminister bei diesen wich­tigen Entscheidungen in den nächsten Monaten nicht dabei sein? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das werden wir erklären! Das werden wir erklären!) Sie werden auch Ihren Wählern – auch wenn nur sehr wenige bäuerliche Wähler dabei sein werden – erklären müssen, warum unsere österreichischen Anliegen nicht entsprechend Gehör finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich mich noch an unsere Bundesministerin wenden: Wir sind sehr, sehr dankbar für deine Arbeit in den letzten zwei Jahren. Wir sind aber auch sehr, sehr zuversichtlich, dass du im Herbst, ausgestattet mit noch viel mehr Vertrauen und Stimmen aus der Bevölkerung, zu uns auf die Regierungsbank zurückkommst, und dann hoffen wir, dass wir viele Dinge doch noch ins Trockene bringen können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­ministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte.