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Bundesministerin Elisabeth Köstinger, betraut mit der Fortführung der Verwaltung im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich darf vielleicht mit dem Rückblick vor allem auf das Thema Ratspräsidentschaft beginnen. Ich glaube, die Vorausschau ist auch im Nationalrat schon intensivst diskutiert worden; sie wird aufgrund der Entscheidung am Montag für die nächsten Monate hinfällig. Ich möchte aber trotzdem noch einiges ansprechen, das in den vergangenen Monaten, vor allem eben auch unter dem österreichischen Ratsvorsitz, passiert und beschlossen worden ist.

Da sei noch einmal eines vorausschickend dazugesagt: Mein Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus war insgesamt für vier Ratsformationen zuständig: für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und eben auch für die Kohäsionspolitik. Wir haben in den sechs Monaten unserer Ratspräsidentschaft insgesamt acht formelle Räte sowie drei informelle Räte in Österreich veranstaltet. Wir haben auf technischer Ebene insgesamt 232 Ratsarbeitsgruppensitzungen geleitet und 37 Trilogverhandlungen ge­führt. In diesem Zusammenhang auch ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die in dieser Zeit wirklich Außer­ordentliches geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mein Bundesministerium natürlich auch mit einem Motto versehen. Sie wissen, die österreichische Ratspräsidentschaft ist unter dem Motto ein Europa, das schützt gestanden, ein Thema, das uns als Bürgerinnen und Bürger sehr nahegeht. Für mein Ressort war das Generalmotto: Ein Europa, das Klima schützt. Da ging es vor allem um den aktiven Klimaschutz, den wir in all unseren Ratsformationen voran­zutreiben versucht haben. Wir konnten dabei wesentliche Erfolge auf europäischer Ebene erzielen. (Bundesrat Schabhüttl: Keine Ergebnisse!)

Eines sei auch hier dazugesagt: Ich weiß natürlich, dass man sich immer sehr gern um seinen eigenen Schrebergarten kümmert, aber all das, was wir an europäischen Lösungen vor allem auch zum Thema Klimaschutz zustande gebracht haben, hat natürlich einen viel, viel größeren Effekt, als wenn wir es nur im kleinen Bereich machen, was natürlich auch sehr wichtig ist. (Bundesrat Schabhüttl: Keine Ergeb­nisse!) Da haben wir aber wirklich ganz große Erfolge feiern können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Wir haben uns erfolgreich darauf einigen können, dass eine CO2-Reduktion von 37,5 Prozent für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge gesetzlich verankert wird. Lassen Sie mich kurz ausführen, was das bedeutet. Das bedeutet, dass nicht jeder Einzelne gegängelt und zur Kasse gebeten wird, sondern dass wir die Industrie und die Hersteller in die Pflicht nehmen, notwendige Investitionen und Innovationen vorzuneh­men, damit das Auto weniger CO2 ausstößt und eben nicht einfach der Einzelne dafür zahlen muss. Auch das ist aktive Sozialpolitik – das sei vielleicht in diesem Kreis dazugesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie der BundesrätInnen Ofner und Steiner-Wieser.)

Ganz wichtig war uns während unserer Ratspräsidentschaft der Abschluss des Clean Energy Package. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben, dass sich die Euro­päische Union auf gemeinsame Spielregeln, was Energieversorgung und Energie­produktion betrifft, einigen konnte. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Ohne die langfristige Umstellung unseres gesamten Energiesystems werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. In Österreich haben wir eine hervorragende Ausgangssituation. Wir produzieren jetzt schon 74 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbarer Energie. Das ist de facto ein Spitzenwert. Wir werden das einzige Land in Europa sein, das in der Produktion spätestens im nächsten Jahr frei von Atomstrom und Kohlestrom ist. Gestern hat die EVN angekündigt, die Kohlestromproduktion im Kraftwerk Dürnrohr mit Ende dieses Jahres einzustellen. Das bringt eine massive CO2-Reduktion. Das war auch sehr, sehr viel Vorarbeit, die da geleistet worden ist, und ich darf mich dafür wirklich ausdrücklich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Das Kohlekraftwerk Mellach in der Steiermark wird im nächsten Jahr folgen. Was die Energiezukunft Österreichs betrifft, können wir also wirklich auf ganz, ganz große Erfolge im letzten und im heurigen Jahr zurückblicken.

Das war mir wirklich besonders wichtig, und in diesem Kreis sei noch eines dazu­gesagt: Es ist vor allem auch in den letzten Wochen sehr viel über Treibhaus­gas­bilanzen, über potenzielle Strafzahlungen, wenn wir unsere Ziele verfehlen, diskutiert worden. Mein Ansatz war immer, dass wir jetzt nachhaltig investieren, weil das viel intelligenter ist, als irgendwo Zertifikate zu kaufen. Wir werden es schaffen, unser Wirtschaftssystem nachhaltig auf CO2-arme und CO2-neutrale Technologien umzu­stellen und trotzdem als Wirtschaftsstandort, als Arbeitsfaktor in Europa, in Österreich erfolgreich zu sein. (Bundesrat Schennach: Nur Ankündigungen!) Ich bin überzeugt davon. Wir haben die Weichen in diese Richtung gestellt, und wir werden mit aller Kraft weiter daran arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schabhüttl: Keine einzige Maßnahme ist eingeleitet worden!)

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang etwas zu sagen, weil ich das fast schon amüsiert mitverfolgt habe: Die Treibhausgasbilanz in Österreich ist 2015, 2016 und 2017 gestiegen. Das kann man uns jetzt natürlich vorwerfen. Der damalige Verkehrs­minister – der Verkehr ist ja der ganz große Treiber bei den Treibhausgasemissionen – war Jörg Leichtfried. Das wird ein bisschen unter den Tisch fallen gelassen. Vor allem das Jahr 2017 hat man, glaube ich, dieser Bundesregierung noch nicht zurechnen können. Uns ist es gelungen, und wir haben jetzt eben die ersten Zahlen von Eurostat bekommen, da wirklich eine Trendumkehr zu schaffen. Im Jahr 2018 werden wir das erste Mal nach drei Jahren wieder ein Minus in der Treibhausgasbilanz vorfinden. Und da darf ich auch dem Koalitionspartner, mit dem es uns trotz tosender Kritik gelungen ist, permanent Maßnahmen umzusetzen, ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben eine gemeinsame Klima- und Energiestrategie aufgestellt, wir haben den „Raus aus dem Öl“-Bonus beschlossen, über den sich die Leute wirklich freuen, weil wir sie nicht zur Kasse bitten und sagen: So, ihr zahlt jetzt dafür. Wir geben ihnen stattdessen Geld in die Hand, damit sie ihr Energiesystem umstellen können. Das ist auch eine soziale Politik, die sich mit Klima- und Umweltschutz verbinden lässt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist ehrlich gesagt auch der ganz, ganz große Unterschied. Ich bin dem Bundesrat aus dem Burgenland – den Namen weiß ich jetzt leider nicht genau (Ruf bei der SPÖ: Schabhüttl! – Bundesrat Krusche: Den muss man sich nicht merken!) – wirklich für die letzten Wortbeiträge dankbar, die er hier getätigt hat. Ich war viele Jahre auf europäischer Ebene im Parlament tätig. Ich habe den Parlamentarismus in einer Form kennengelernt, die mich wie nichts anderes geprägt hat. Was ich jedoch nicht aushalte und wovor ich keinen Respekt habe, ist, wenn permanent mit Schaum vor dem Mund eine Hasstirade losgelassen wird, die ihresgleichen sucht, und das ist auch das, was die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr aushalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Bader: Bravo! – Bundesrat Schennach: Die Einigkeit ist ja ganz unglaublich!)

Eines ist wirklich wichtig, nämlich dass man die Meinung der anderen aushält. Wir haben 2017 eine Wahl gewonnen, wir haben eine Koalition gebildet und wir haben mit aller Kraft daran gearbeitet, für dieses Land etwas weiterzubringen. Ich persönlich habe mich nie dazu bemüßigt gefühlt, deswegen irgendjemanden permanent persön­lich anzugreifen, und ich sage Ihnen, das ist nicht der Weg, den der Wähler und die Wählerin in Österreich goutieren werden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren BundesrätInnen! Ich darf mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Es hat mich sehr gefreut, und wir sehen uns mit Sicherheit wieder. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

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