10.05

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren, die zu Hause via Livestream zuschauen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesratspräsident Appé, auch wenn wir uns in vielem, in der Ideologie und in der Einschätzung, unterscheiden, danke ich trotzdem für Ihre Präsidentschaft! Ich danke auch dafür, dass Sie das Thema Trinkwasser angesprochen haben, das ja mittlerweile auch über Europa hinausreicht, weil es eben ein wichtiges Thema ist und dort auch weiter diskutiert werden wird. – Ich danke also dafür, dass Sie das thematisiert haben.

Jetzt darf ich auch gleich anmerken, dass die aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen so nicht stimmen und ich sie daher auch nicht so stehen lassen kann. (Bundesrat Weber: Das war ganz klar!) Es trifft nicht zu, dass der ehemalige Vizekanzler Strache in dem Ibizavideo – das ich weder entschuldigen noch schönreden möchte – gesagt hat, dass das Wasser per se verkauft werden soll. (Bundesrat Weber: Dann tun Sie das auch nicht!) Ganz im Gegenteil: Er hat gesagt, dass das Wasser eigentlich in Verfassungsrang kommen sollte, dass man aber darüber nachdenken kann, ob man Quellen verkaufen kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Ernst-Dziedzic.) Im Hinblick darauf würde ich jetzt einmal sagen: Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf! Und: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein! (Bundesrat Stögmüller: Geh bitte!)

Die SPÖ Wien, damals unter dem roten Bürgermeister Häupl, hat ja die Quelle in Wildalpen schon an einen Australier verkauft, dem die Mehrheit gehört hat und der sie weiterverscherbelt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Samt.) Es hat auch Kärnten schon seine Erfahrungen mit dem Verkauf von Wasserdienstleistungen gemacht. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Wovon reden wir also? Die rot-geführte Gemeinde Obertraun füllt Wasser ab und verkauft es! (Bundesrat Stögmüller: Unter Schwarz-Blau!) Also bitte, wovon reden Sie eigentlich?! – Sie gehen immer nach dem Motto vor: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass! Das macht Sie, ehrlich gesagt, wenig glaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind uns ja eh einig, was das Wasser anbelangt, dass das nämlich ein wichtiges Gut ist! Aber dann würde ich doch eher versuchen, mit offenen Karten zu spielen, und nicht heimlich etwas tun, was ich dann auf der anderen Seite geißle. Sehr geehrte SPÖ, das tut auch euch nicht so wahnsinnig gut!

Ich danke Ihnen allen, dass Sie sich zur Verfügung gestellt haben, eine Regierung im Übergang zu bilden oder Teil davon zu sein. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, dass es Ihre vornehmliche Aufgabe ist, zu verwalten und Schaden abzuwenden – den wir ja hoffentlich nicht verursachen werden! Mir fällt da aber doch ein, dass schon einmal unter einer Übergangsregierung, also der unmittelbaren Vorgängerregierung, eine Maßnahme des Innenministers sofort wieder rückgängig gemacht worden ist, nämlich der Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber. – Das verstehe ich nicht als Handlung einer Regierung, die verwaltet!

Außerdem hat in Ihrer jetzigen Regierung der Herr Verteidigungsminister gemeint, dass wir die Sicherheitsschule, die ja unter ÖVP und FPÖ beschlossen worden war, nicht brauchen. – Auch das verstehe ich nicht als Handlung einer Regierung, die verwaltet! (Beifall bei der FPÖ.) Erst nach einem Aufschrei der betroffenen Schüler und deren Eltern, aber auch von Teilen der ÖVP und der FPÖ scheinen Sie gewillt zu sein, sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, darüber noch einmal nachzudenken und diese Sicherheitsschule doch zu belassen, was ich gut und richtig finde. (Bundesrat Schererbauer: Das Bundesheer braucht etwas ganz anderes! – Bundesrat Bader: Da gibt es unterschiedliche Ansichten!)

Auch glaube ich, dass die vergangene Regierung sehr gut gearbeitet hat. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Herr Kollege Bader – ich stelle fest, der Wahlkampf ist eröffnet –, es stimmt natürlich nicht stimmt, dass es keine andere Alternative gegeben hat, als Neuwahlen auszurufen.

Noch einmal: Ich will das Ibizavideo weder schönreden noch entschuldigen noch irgendwie verniedlichen, verkleinern oder verharmlosen. Das ist so, wie es ist, und das ist furchtbar genug. Die Vereinbarung zwischen Ihrem Bundeskanzler und unserem Vizekanzler und den Spitzen der Parteien war aber schon so: Die beiden treten selbstverständlich zurück – das ging ja auch gar nicht anders –, und die Regierung kann weiterarbeiten. Erst danach, nachdem Sie sich beraten haben und offensichtlich die alten Teile der ÖVP und wahrscheinlich auch Ihre Kollegen aus Niederösterreich gekommen sind, haben Sie bemerkt, dass es von Anfang an ein Fehler war, der FPÖ das Innenministerium zu geben, aber nicht, weil Innenminister Kickl ein schlechter Innenminister war oder das Falsche getan hat, sondern weil Sie dort einfach nicht mehr die Fäden in der Hand gehabt haben, die vorher bei Ihnen zusammengelaufen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spannring: Richtig!) Was passiert ist, ist nicht anders zu erklären.

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals in meinem Leben Peter Pilz zitieren werde (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), aber Peter Pilz hat in der Nationalratssitzung etwas völlig Richtiges gesagt. Er hat gesagt, dass es aus seiner Sicht 100 Gründe gibt, gegen Innenminister Kickl zu sein, aber von dem Grund, den Sie genannt haben, hat auch Pilz gesagt, dass das eben kein Grund ist. Es ging ja nicht um die Person Kickl allein. Kickl hat gesagt: Ich hänge nicht an dem Amt, wenn das jemand anderer macht, dann soll es mir recht sein! Ich bin nicht der Stolperstein, die Regierung soll weiterarbeiten können! – Es ging aber nicht um Kickl, sondern es ging um das Innenministerium, denn Bundeskanzler Kurz hat ja auch keinen anderen Freiheitlichen akzeptiert. (Bundesrat Samt: So schaut es aus!) Das sollten wir jetzt schon wieder ein bisschen ins rechte Licht rücken! (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

Wenn einem solche Dinge quasi vor den Latz geknallt werden, sehr geehrte ÖVP, dann können Sie nicht davon ausgehen, dass man dann demselben Bundeskanzler ein paar Tage später das Vertrauen ausspricht; das ist wirklich sehr schwierig! (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch glaube ich, dass wir uns wenigstens in einem Punkt einig sind, dass wir nämlich gute und richtige Dinge auf den Weg gebracht haben, auch wenn die SPÖ in ihrer Fundamentalopposition das nicht immer so gesehen hat. Frau Kollegin Schumann, es ist natürlich rechtens, vonseiten der Opposition zu sagen, dass das, was die Regierung macht, falsch ist. Wir waren lang genug in der Opposition, wir wissen, wie das geht! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, haben aber dermaßen auf Fundamentalopposition gemacht (Bundesrätin Grimling: Das haben wir von euch gelernt!), dass Sie – ich möchte Sie nur daran erinnern – dann sogar einen eigenen Antrag abgelehnt haben, einen Antrag, der von Ihnen kam. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Die gute Enquete war also deshalb gefährdet, weil die SPÖ in ihrer Angst nach dem Motto: Um Gottes willen, da kommt etwas von der Regierung!, einfach dagegengestimmt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das war schon eine sehr heftige Fundamentalopposition, in deren Rahmen Sie sich den Argumenten und Gesprächen auch oft genug verweigert haben. Sehen wir es doch so, wie es ist!

Da der Herr Vizekanzler auch Justizminister ist, sage ich: Ich kann nur hoffen, dass betreffend die Hintergründe und Auftraggeber dieses Ibizavideos und betreffend das Warum, Weshalb und Wieso raschest Aufklärung erfolgt. Das muss auch im Interesse der Justiz sein, und das ist auch in unserem Interesse.

Wir kennen Verfahren, die ewig und drei Tage dauern. Man kann zu Karl-Heinz Grasser stehen, wie man will – das Verfahren läuft seit zehn Jahren, und Sie wissen ganz genau, dass jemand, der ein solches Verfahren so lange am Hals hat, bei dem nichts weitergeht, eigentlich tot ist. Er ist nicht physisch tot, aber er bringt kein Bein auf den Boden. Aufklärung ist vor allem auch deshalb so wichtig, weil niemand – das sage ich Ihnen schon – davor gefeit ist, in eine Falle zu tappen, dass heimlich eine Aufnahme gemacht wird, die dann gegen einen verwendet wird. Das kann Ihnen in einer anderen Art und Weise genauso passieren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde also schon sagen: Eine derart perfide Art und Weise, wie das zustande gekommen ist, ist aufklärungsbedürftig, und das muss auch in Ihrem Interesse sein. Wir werden jedenfalls, so gut wir halt können, das Unsrige dazu beitragen.

Ansonsten wünsche ich der Übergangsregierung alles Gute. Wir werden mitarbeiten, so gut es geht. Wir haben jetzt eine neue Art des Parlamentarismus, das freie Spiel der Kräfte. Das gefällt nicht immer, aber ich denke, es ist manchmal auch ganz gut, verschiedene Mehrheiten zu finden, weil wir – und Sie ja auch – damit erkennen lassen, dass die alten Schemata, die man immer verwendet – das ist Links und das ist Rechts –, aufgebrochen werden. Es gibt viele Dinge, betreffend die wir uns mit der SPÖ finden und sagen, dass wir das ähnlich sehen. Wir haben auch vieles mit der ÖVP gemeinsam; wahrscheinlich mehr mit der ÖVP.

Die Freiheitlichen haben immer eine klare Linie gehabt, und diese werden wir auch weiterhin verfolgen, und wer da mit uns gehen möchte, ist herzlich dazu eingeladen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. Ich erteile dieses.