10.27

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehr­te Damen und Herren Minister, Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst wünsche ich Ihnen, Frau Bundes­kanzler, und den Damen und Herren auf der Regierungsbank wirklich alles, alles Gute, viel Erfolg bei der Ausübung der für uns in Österreich doch so wichtigen, verantwor­tungsvollen Tätigkeit, viel Energie und Kraft für die kommenden Monate. Es zeigt auch eine besondere Wertschätzung, dass Sie sich heute so vollständig bei uns im Bundes­rat zeigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ja, es ist wirklich eine besondere Situation, die es noch nie gegeben hat. Dass wir, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, uns weder Neuwahlen noch diese Übergangsregierung gewünscht haben, ist natürlich kein Geheimnis und bekannt. Wir wollten mit unserem Koalitionspartner das ausverhandelte Regierungsprogramm abar­beiten, denn wir haben gemerkt, wie positiv dieses Programm unter unserem Bundes­kanzler Sebastian Kurz bei den Damen und Herren in Österreich angekommen ist. (Bundesrat Schennach: Oh je!) Dafür braucht es eine Regierung aus Politikerinnen und Politikern, die gestaltet, und das hat die Regierung Kurz in den letzten beiden Jah­ren sehr, sehr eindrucksvoll bewiesen und kein Chaos hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Dziedzic, ich darf nur noch einmal kurz die Erfolgsbilanz aufzeigen: Familien­bonus Plus – die größte Entlastung für Familien in der Zweiten Republik (Bundesrätin Schumann: Wenn man wenig verdient ...! – Zwischenruf des Bundesrates Schen­nach), 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien haben davon profitiert; Entfall der Ar­beitslosenversicherungsbeiträge auf Einkommen bis 1 958 Euro; Mindestsicherungsre­form; Ende der Schuldenpolitik, erstes Nulldefizit seit 1954 – ohne neue Steuern, das ist auch ganz wichtig (Bundesrat Weber: Das hat der Grasser auch schon ...! – Bun­desrat Stögmüller: Schuldenbremse ...!); Reform der Sozialversicherung; Arbeitszeit­flexibilisierung (Bundesrat Stögmüller: 12-Stunden-Tag!); Kinderbetreuung – 180 Mil­lionen Euro mehr pro Jahr für unsere Kinder; Deutschförderklassen (Ruf bei der SPÖ: Generalsekretäre!) und Kopftuchverbot in den Schulen; Digitales Amt und die Task­force betreffend Gewalt gegen Frauen und Kinder (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) unter unserer ehemaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Weber: ... Skandal, darf man auch nicht vergessen!)

Ich verstehe schon, dass Ihnen das nicht gefällt, die Österreicherinnen und Österrei­cher aber haben das wirklich goutiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann kam der 17. Mai mit dem Ibizavideo. Wir alle waren schockiert. Wir alle waren fassungslos. (Bundesrat Weber: Ich weiß gar nicht, ob die ÖVP so schockiert, so über­rascht war! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist ja hinlänglich bekannt, was in diesem Video zu sehen ist, und wir müssen alles daransetzen – da pflichte ich Kollegin Schumann bei, das ist nicht zu verharmlosen, da hast du völlig recht –, dass eine konsequente Aufklärung stattfindet. Da kann man nicht zur Tagesordnung überge­hen, und auch da hat wieder unser Bundeskanzler Sebastian Kurz entschlossen ge­handelt (Bundesrat Weber: Ah!) und eine Übergangsregierung mit anerkannten Exper­tinnen und Experten auf den Weg gebracht.

Diese Regierung wurde gegen den Willen des Bundespräsidenten – wir alle wissen das ja – am 27.5. hier abgewählt. (Die Bundesräte Schennach und Weber: Das war eine Alleinregierung!) Auch wir Bundesräte waren dabei, waren schockiert, waren fas­sungslos. Seither fragen mich viele Menschen, nicht nur von der ÖVP, auch in Salz­burg, wie es zugegangen ist (Bundesrat Weber: Es gab kein Vertrauen mehr!), dass Rot-Blau eine Bundesregierung abgewählt hat, die das Vertrauen des Herrn Bundes­präsidenten hatte und arbeiten wollte. (Bundesrat Schennach: Das steht in der Verfas­sung, wie das geht, es steht einfach in der Verfassung!) Das versteht die Mehrheit der Bevölkerung nicht und ich auch nicht. Es ist halt so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Bei der EU-Wahl haben unsere Bürgerinnen und Bürger ja sehr eindrucksvoll gezeigt, was sie davon halten, und haben uns einen großen Vertrauensbeweis geliefert.

Die sich heute präsentierende Übergangsregierung kann natürlich nur verwalten – die Frau Bundeskanzlerin hat das schon sehr eindrucksvoll dargestellt – und keine Perso­nalentscheidungen treffen. Frau Bundeskanzlerin, Herr Vizekanzler, Sie werden das mit den Damen und Herren der Bundesregierung sicher sehr, sehr gut machen, davon bin ich überzeugt, Sie werden das in Ihrer Verantwortung sehr gut machen.

Am 29.9. sind die Wählerin und der Wähler am Zug. Wir wollten ja – auch das ist hin­länglich bekannt, mein Kollege Karl Bader hat es schon gesagt – einen früheren Wahl­termin – wie auch der Herr Bundespräsident und die Frau Bundeskanzlerin –, aber auch da gab es wieder diese rot-blaue Mehrheit, diesen Pakt (Bundesrat Samt: „Pakt“ ist jetzt leicht übertrieben!), sodass diese Wahl erst am 29.9. stattfinden wird. Es ist halt nun so. Wir sind natürlich Demokraten, wir werden das zur Kenntnis nehmen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ) und dazu beitragen, dass es gut weitergeht.

Es fragen uns nämlich die Leute: Was passiert denn jetzt? Wie geht es denn wirklich weiter? – Wir haben bekundet, dass wir alle Projekte, die wir gemeinsam mit der FPÖ auf den Weg gebracht und die bereits den Ministerrat passiert haben, noch gemeinsam abarbeiten. Ich darf in diesem Zusammenhang auch – was mir besonders am Herzen liegt – die Mindestpension nennen, um Altersarmut in Österreich zu vermeiden. Da gibt es ja schon einen konkreten Beschluss. Die Erhöhung ist bereits im Budget einge­rechnet. Das ist entscheidend, denn wir wollen ja keinen Casinoparlamentarismus und keine neuen Schulden.

Das Plastiksackerlverbot wird ebenfalls hoffentlich noch mit der FPÖ und vielleicht auch mit Ihnen von der SPÖ eine Mehrheit finden, damit wir ab 1.1.2020 in Österreich keine neuen Plastiksackerl haben und die Restbestände noch bis Ende 2020 aufbrau­chen.

Das Bildungsinvestitionsgesetz wollen wir noch auf den Weg bringen, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in den Bundesländern sicherstellen und damit die Vereinba­rung von Familie und Beruf weiter verbessern. Bis 2020 wird es dafür 250 Millionen Euro geben, und wir werden 40 000 neue Betreuungsplätze schaffen.

Bekanntlich sind 31 Fristsetzungsanträge im Nationalrat beschlossen worden, und die Anträge sollen im Juli zuerst im Nationalrat und dann bei uns im Bundesrat beschlos­sen werden. Es ist zu wünschen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es da­rüber hinaus keine teuren Wahlzuckerl – auch die Frau Bundeskanzlerin hat das, wie ich heute in der „Presse“ lese, mit „‚Beschlusswut‘ des Nationalrates“ kommentiert –, keine neuen teuren Gesetzesanträge wie 2008 oder 2017 geben wird, denn die Damen und Herren in Österreich wollen das nicht. Sie wollen einen kurzen fairen Wahlkampf; sie wollen, dass das, was vereinbart und im Budget eingepreist ist, noch abgearbeitet wird; und ansonsten wollen sie, dass wir wieder eine gewählte Regierung haben. (Vize­präsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend wünsche ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, Herr Vizekanzler, sehr ge­ehrte Damen und Herren der Bundesregierung, noch einmal alles Gute. Sie haben gesagt, der Dialog ist wichtig, der Kontakt zu den Ländervertretern ist wichtig, ebenso sind dies gemeinsame Ziele und dass das Miteinander, also das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Das kann ich nur unterstreichen und begrüßen. Die Unterstüt­zung unserer Fraktion ist Ihnen natürlich sicher. Wir werden alles dazu beitragen, dass es in unserem Land bis zur Bildung der neuen Regierung gut weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)

10.35

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich darf ganz herzlich zwei zweite Klas­sen der HTL Salzburg mit Frau Mag. Buchstätter auf der Zuschauergalerie bei uns be­grüßen. – Willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Hubert Koller. – Bitte.