11.18

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­kanzlerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Eigentlich war ich vorher nicht auf der Rednerliste, aber es wird so viel über das Bundesheer gesprochen, und als Vorsitzender des Lan­desverteidigungsausschusses kann man das, glaube ich, nicht so stehen lassen.

Es ist ein Minister hier, der eigentlich bis jetzt nicht sehr viel damit zu tun gehabt hat – außer in seiner Funktion beim Bundesheer –, und plötzlich heißt es, es sind – was man im Bundesheer schon lange gesagt hat – zu wenige Mittel da, es ist eigentlich viel zu wenig Geld da, um die Aufgaben, die in der Verfassung stehen, auch wahrnehmen zu können.

Jetzt kommt endlich einmal eine ehrliche Aussage, und das ist nicht von heute auf morgen passiert, das ist nicht nur - - (Bundesrätin Mühlwerth: Na, eh net, das waren eh eure Verteidigungsminister! – Bundesrat Rösch: Darabos! – Bundesrätin Mühl­werth: Darabos! – Bundesrat Steiner: Darabos!) Begonnen hat es im Jahr 2000. Da haben wir ÖVP-Minister gehabt, FPÖ-Minister gehabt (Ruf bei der SPÖ: Frischenschla­ger!), da haben wir SPÖ-Minister gehabt. (Bundesrat Rösch: Du hast Darabos verges­sen!) Es war also wirklich alles - - (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) Schaut, ihr von den Freiheitlichen da hinten, es sind immer dieselben, die rausrufen müssen und ei­gentlich nichts verstehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Was war mit eu­ren Ministern, die das gemacht haben? (Bundesrat Rösch: Du hast vom Darabos im­mer nur das große Gesicht gesehen!) Hab ich Darabos überhaupt erwähnt? – Nein, das warst eigentlich nur du! Obwohl du Wiener bist, musst du immer auf diese Be­reiche hinhauen, weil die Ministerien in Wien angesiedelt sind. (Bundesrat Steiner: Was hat das mit Wien zu tun? – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Um das weiter auszuführen: Jetzt wissen wir, dass zu wenig Geld da ist. Wir haben von der ÖVP immer wieder Lippenbekenntnisse gehört, wie wichtig unser Bundesheer ist, aber seit 20 Jahren geben ÖVP-Finanzminister kein Geld für das Bundesheer her. Das stimmt so, ist leider Gottes so. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist leider so, ja! – Zwi­schenruf des Bundesrates Köck.)

Wir haben also hier die Möglichkeit, auch etwas zu tun. (Bundesrat Köck: Hier he­rinnen?) Wir haben hier auch die Möglichkeit, dass - - Entschuldigung, dass ich lache, aber da kommen so viele Zwischenrufe, die eigentlich an allem vorbeigehen, was ge­schehen ist, aber (in Richtung Bundesrat Köck) du warst damals anscheinend noch nicht in der Politik, aber das macht nichts. (Bundesrat Köck: Sicher war ich dabei!)

Gehen wir weiter in dem Bereich, und geben wir jetzt nicht unserem neuen Minister die Schuld! Versuchen wir, ihn zu unterstützen, versuchen wir, das zu machen, was ei­gentlich in der Verfassung steht und was auch unsere Aufgabe ist! (Bundesrätin Mühl­werth: Aber ihr wolltet das abschaffen!)

Davor ist auch noch sehr viel dazu gesagt worden, was eigentlich durch Vizekanzler Strache hervorgerufen worden ist. Er hat Konsequenzen gezogen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring); zwar nicht das, was man sich wirklich vorstellt (Bundesrat Steiner: Was hätte er denn machen sollen?), aber er hat einmal Konsequenzen gezo­gen. (Bundesrat Samt: Also derschießen kann er sich nicht!) – Richtig, keine Frage!

Dann begann es auf einmal sehr interessant zu werden. Die ÖVP hat die Forderung gestellt, dass zwei Menschen zurücktreten müssen. Und dann, nachdem das erfüllt wurde, wie im Kindergarten: Nein, eigentlich muss Kickl auch noch weg. – Das, genau wissend (Bundesrat Köck: Das hat eure Rendi-Wagner auch gesagt!), dass diese For­derung (Bundesrat Köck: Im ORF-Interview!) von der FPÖ eigentlich nicht mehr erfüllt werden kann. Die hätte niemand erfüllt. (Bundesrat Köck: Kickl muss weg, hat sie ge­sagt!) Als es gegen Strasser ein Verfahren gegeben hat, hat es die ÖVP nicht gestört, dass eine ÖVP-Innenministerin für diese Untersuchungen zuständig war. Das hat nie­manden von euch gestört! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Und der Justizminister!)

Jetzt beginnt die ÖVP plötzlich, sich in der Opferrolle zu fühlen. – Es ist keine Op­ferrolle, ihr habt das herbeigeführt, wissentlich und absichtlich herbeigeführt. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Seeber: Habt ihr sieben Misstrauensanträ­ge gegen Kickl gemacht? Sieben Misstrauensanträge von der SPÖ!) Es beginnt ganz einfach damit, dass eine ÖVP plötzlich von Hass spricht. Und ich sage euch wirklich: Hass hat in der Politik nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Zeidler-Beck: Ja, aber das ...!)

Euer Ex-Bundeskanzler muss aber immer wieder betonen, dass er gehasst wird. – Das ist nicht richtig! (Bundesrat Bader: Das plakatiert ihr ja in Wien!) – Was plakatieren wir in Wien? Wir, die SPÖ? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zeidler-Beck.) Wenn du es nicht weißt, dann sag nichts! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bader.) So einfach ist das! Er wurde genau deswegen abgewählt, weil ein Drittel der Stimmen nicht zu einer Alleinregierung führen darf. Das kann nicht sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Es ist aber ganz einfach der Stil der neuen ÖVP, und es ist ganz einfach der Stil der Türkisen. Wir haben das auch jetzt wieder gesehen: Es gab heute die Abschiedsrede von Kollegen Appé, und Kollegen Bader fällt es so schwer, dass er sich bei unserem Bundesratspräsidenten für seine Vorsitzführung und seine Präsidentschaft bedankt. (Bundesrat Bader: Frau Schumann hat es auch nicht gemacht!) – Wer? (Bundesrätin Schumann: O ja! O ja!) Der ist von unserer Fraktion, hast du das vergessen? Abge­sehen davon hat sie es erwähnt. Es ist dann noch einmal von Kollegen Koller ge­kommen, es ist von den Freiheitlichen gekommen, nur von euch kommt es nicht, aber es fällt euch ja nicht einmal auf.

Was also noch ganz erstaunlich war, und damit ist auch schon wieder Schluss: Es hat noch keinen Bundesratspräsidenten gegeben, der während seiner Präsidentschaft vom Kärntner zum Salzburger mutiert ist, denn jetzt hängt schon das Salzburger Wappen da. – Und damit lassen wir es bewenden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Vorher war’s Niederösterreich!)

11.26

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Ich darf mich ganz herzlich bei der Frau Bundeskanzlerin, beim Herrn Vizekanzler so­wie bei den Mitgliedern der Bundesregierung für ihr Kommen bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die nächsten Monate. Vielen Dank.