BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (895.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 4. Juli 2019, 12 Uhr, statt.

           In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

 

TAGESORDNUNG

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

           (457/A, 846/A, 847/A, 858/A und 661 d.B. sowie 10186/BR d.B. und 10187/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird

           (863/A und 672 d.B. sowie 10188/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019)

           (625 d.B. und 675 d.B. sowie 10189/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

           (676 d.B. sowie 10190/BR d.B.)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2019 07 04

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner Schriftführerin

Karl Bader Präsident

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.