9.29

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich über ein Thema sprechen darf, welches uns alle im täglichen Gebrauch persönlich betrifft, und zwar das Wasser, möchte ich am Beginn meiner Rede dir, lieber Karl, sehr herzlich zu deiner nunmehr beginnenden Prä­sidentschaft gratulieren und dir alles Gute wünschen.

Die Ideen, die du in deiner Antrittsrede bezüglich Föderalismus und Bundesrat hinaus in die Länder geschildert hast, sind, glaube ich, für das Selbstverständnis des Bundes­rates essenziell. Ich bin überzeugt, dass du quer über alle Fraktionen hinweg eine entsprechende Unterstützung für diese Themenbereiche haben wirst. In diesem Sinne wünsche ich dir auch seitens unserer Fraktion alles Gute für deine Präsidentschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Ernst-Dziedzic.)

Hohes Präsidium! Werte Zuseher hier im Hohen Haus und auch vor den Fernseh­schirmen! Ich darf heute über ein – vordergründig betrachtet – Wohlfühlthema sprechen, aber wenn man es genauer durchleuchtet, wird man sehen, dass das Thema Wasser, welches für uns hier in Österreich selbstverständlich ist, sich eigentlich nicht so konfliktfrei darstellt, wie man glauben könnte. Für uns ist ja sauberes Wasser neben sauberer Luft eine essenzielle Lebensgrundlage. Trinkwasser in bester Qualität und auch in der entsprechenden Versorgungsqualität zu haben, ist für uns selbstver­ständ­lich. Schaut man aber ein bisschen über den Tellerrand hinaus, schaut man in andere Länder, nach Übersee, speziell nach Asien, wird man sehr schnell erkennen, dass das dort nicht so ist. Wir sind mit einem reichen Schatz gesegnet, den es zu hüten gilt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weltweit betrachtet leiden circa 3,6 Milliarden Menschen an Wasserknappheit, und bis zum Jahr 2050 werden es 5 Milliarden Menschen sein, denn der Wasserverbrauch steigt auch in den asiatischen Ländern wie Indien und China enorm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, ich bin auch Touristiker, und ich sehe ja selber neue Zielgruppen, die sich uns im Tourismus erschließen: die soge­nannte Mittelschicht aus Indien und China. Da reden wir von einem Potenzial, beider Länder zusammengerechnet, von fast 1 Milliarde Menschen. Dies lässt erahnen, welchen zusätzlichen Bedarf an Wasser wir durch diese neue Mittelschicht bekommen werden. Da gilt es natürlich anzusetzen. Das heißt, wir alle sind gefordert, dass wir uns dem Thema Wasser widmen, welches übrigens der vorige Bundesratspräsident Ingo Appé in den Mittelpunkt gestellt und der auch sehr gut erläutert hat, welche Bedeutung es hat – auch in diese Richtung noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja wirklich einen reichen Schatz. Man kann das nicht oft genug sagen. Wir haben – ich sage es wieder als Touristiker – die paradoxe Situation, dass Menschen aus dem arabischen Bereich nach Zell am See fahren, nur weil sie einmal Regen sehen oder wissen wollen, wie das ist, wenn etwas Nasses vom Himmel kommt. Das heißt, wir haben das im Überfluss, aber nur 3 Pro­zent des verfügbaren Wassers – das muss man sich vorstellen – werden von uns ge­nutzt, 60 Prozent davon von der Industrie, und der Rest teilt sich dann in die Landwirtschaft beziehungsweise in den privaten Konsum auf.

Hier im Hohen Haus sind ja auch sehr viele Mandatare auf kommunaler Ebene aktiv, sprich als Gemeinderäte, sprich als Bürgermeister. Die wissen, wovon ich rede. Die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung ist, wie Sie wahrscheinlich bestätigen werden, einer der größten Posten in den Gemeindebudgets, belastet die Menschen und auch die Kommunen am meisten. Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen auch alle gemeinsam dafür sorgen, dass in Zukunft Wasser zur Verfügung steht, speziell auch zu sozial verträglichen Preisen. Wasser darf kein Luxusgut sein. Das muss allen Menschen zugänglich sein, nicht nur bei uns, sondern ich bin der festen Überzeugung, weltweit. Das sind wir den Menschen eigentlich schuldig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf ich auch erwähnen, dass es auch private Wasserbrunnen gibt. Diese Situation kennen Sie alle. Das wird auch mit diesem neuen Gesetz weiterhin möglich sein. Dabei hilft uns das Wasserrechtsgesetz, welches ja ganz klar regelt, was man für den eigenen Bedarf entnehmen darf, was man entnehmen kann, wie man es vertreiben kann. Da greift uns also dieses Gesetz sehr gut unter die Arme.

Kollege Preineder hat im Ausschuss eine wichtige Frage gestellt, und zwar hat er gefragt: Was ist mit den privaten Wassergenossenschaften, die es bei uns seit 50 Jah­ren gibt? Dürfen die mit dem neuen Gesetz noch bestehen? – Der Experte hat uns be­stätigt, in den Erläuterungen zum Gesetz ist ganz klar festgehalten, dass es das auch in Zukunft geben wird, und das ist gut so.

Meine Damen und Herren, mich freut es, an dieser Stelle sagen zu können, dass es ein gemeinsamer Antrag war, der eine breite Zustimmung gefunden hat, von SPÖ und auch FPÖ. Damit ist auch sichergestellt, dass die Wasserversorgung in Zukunft garantiert werden kann. Mit diesem gemeinsamen Antrag – und das freut mich immer besonders, wenn man dazu sprechen kann – ist auch sichergestellt, dass die Was­serversorgung in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben wird, dass das eine Sache der Republik, der Länder und der Gemeinden sein wird.

Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle sagen, die Wasserversorgung wird in öffentlicher Hand bleiben. Es war ein gemeinsamer Antrag. Das ist gut so, dass sich die Republik dessen annimmt, denn es ist ein unschätzbar wertvolles Gut. Ich darf mich an dieser Stelle auch für die breite Zustimmung betreffend dieses Eigentums Öster­reichs – das Wasser – herzlichst bedanken. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

9.37

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile dieses.