10.19

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzte Kollegin, etwas verwundert mich die Aussage, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht, um die herausfordernden Klimaziele zu erreichen. Da gebe ich Ihnen recht, aber dann wundert mich, dass die ÖVP noch vor zwei Tagen im Aus­schuss gegen das Aus von Tempo 140 auf unseren Autobahnen und auch gegen ein gratis Öffiticket für Jugendliche und Studierende in Österreich war. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema: Ja, Nachrichten über irrsinnige Mengen an Plastik­müll in den Weltmeeren, wissenschaftliche Berichte über Mikroplastik auf Glet­schern, ja sogar in Tieren und Lebensmitteln, und auch zig Tonnen an Kunststoffabfall in der österreichischen Abfallwirtschaft zeichnen eigentlich ein sehr tristes Bild der umwelt­belastenden Auswirkungen von Plastikabfällen auf unserem Planeten. Umwelt­belas­tung, das muss uns bewusst sein, heißt letztendlich auch Gesundheitsbelastung. Spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät werden jetzt auf EU-Ebene und auch in Öster­reich erste Maßnahmen gesetzt und eingeleitet.

Mit der gegenständlichen Gesetzesnovelle des AWG wird ab dem 1.1.2020 ein Ein­wegplastiksackerlverbot verordnet. Das ist gut, dem wird die SPÖ natürlich zustimmen. Das ist aber noch nicht genug, und ich sage Ihnen auch, warum: weil es sich bei den Plastiksackerln, die rund 2 Prozent des Kunststoffabfalls ausmachen, nur um die Spitze des Eis- oder besser gesagt des Müllbergs handelt. Deshalb ist diese Maß­nahme leider kein großer Wurf, sondern lediglich ein erster bescheidener Schritt. Wenn sich die vormalige Umweltministerin Köstinger damit rühmlich schmückte, so war das eigentlich völlig unangebracht, ja nahezu grotesk. (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!)

Das Plastiksackerlverbot geht, wie erwähnt, eben nicht weit genug; vielmehr müssen wir dem exorbitant ausgelebten Verpackungswahn einen Riegel vorschieben. Wenn heute eine Süßigkeit, ein Keks etwa, bis zu drei-, ja sogar viermal verpackt ist, dann sind eigentlich in der Verpackungsindustrie die Hebel anzusetzen. Wird neben dem Plastiksackerlverbot nämlich keine generelle Reduktion von Plastikverpackungen ge­setzlich normiert, besteht die begründete Gefahr, dass als Konsequenz noch mehr in Plastik eingeschweißte Produkte ihren Weg in die Supermarktregale finden und am Ende noch mehr Müll auf unseren Straßen und in unseren Sammelstellen landet.

Ich will damit einfach nur sagen, dass wir noch viel stärker und konsequenter auf Müll­vermeidung setzen müssen. Das ist ein Gebot der Stunde, um nicht zu sagen: Das wäre schon ein Gebot der Vergangenheit gewesen. Dieser Gesetzesantrag enthält leider kein allgemeines Reduktionsziel für Plastikverpackungen, deshalb hat die SPÖ im Nationalrat einen eigenen Abänderungsantrag eingebracht. Dieser sieht eine Reduktion von Plastikabfällen um 25 Prozent, also um ein Viertel, bis zum Jahr 2025 vor. Leider haben ÖVP und FPÖ diesen Antrag abgelehnt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, ich werfe Ihnen heute nicht vor, dass sich die Ablehnung unseres Antrages auf eine Fehleinschätzung oder auf innere Überzeugung gründet; das glaube ich nicht. Vielmehr glaube ich aber, dass diese Haltung dem politischen Kniefall vor den Großkonzernen und der Verpackungs­industrie geschuldet ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Umweltpolitik ist Gesundheits-, Sozial- und auch Klimapolitik. Viele Ampeln stehen in diesen Bereichen eigentlich auf Rot. Es bedarf einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Seien wir ehrlich: Das wird eine Menge Geld kosten, viel mehr wird es uns aber kosten, wenn wir diese Klimaziele nicht erreichen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe dro­hen.

Wir werden, wie erwähnt, diese Gesetzesänderung mitbeschließen, gleichzeitig aber im Sinne eines gebotenen Nachhaltigkeitsdenkens für die Zukunft weiter konsequen­tere und mutigere Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen einfordern. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.25

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. Ich erteile ihm dieses.